Keine Kampfabstimmung: Neuer Klubchef in NÖ einstimmig gewählt
Jochen Danninger, Johanna Mikl-Leitner, Kurt Hackl
Zusammenfassung
- Kurt Hackl wurde einstimmig zum neuen ÖVP-Klubchef in Niederösterreich gewählt, als Nachfolger von Jochen Danninger.
- Die Personalentscheidung zeigt Geschlossenheit innerhalb der Partei.
- Weitere Änderungen betreffen die Landtags- und Bundesratsmandate.
Personalentscheidungen werden in der niederösterreichischen Volkspartei recht flott getroffen. So war es nach der Landtagswahl 2023, als Johanna Mikl-Leitner ihr Regierungsteam präsentierte – wohl auch, weil es zwischen den Bünden bereits ordentlich krachte. Und auch bei der aktuellen Personalia ließ man nicht viel Zeit verstreichen.
Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass ÖVP-Klubchef Jochen Danninger, 49 Jahre alt und aus Klosterneuburg, die Politik verlässt und in die Wirtschaftskammer (WKO) wechselt, wo man auf der Suche nach einem neuen Generalsekretär war.
Danningers Entscheidung kam doch für viele etwas überraschend, weil der gebürtige Oberösterreicher als einer der engsten Vertrauten von Mikl-Leitner galt. Er war es auch, der im Hintergrund dafür sorgte, dass die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich in den vergangenen zwei Jahren ohne grobe Zerwürfnisse ablief.
Lange dabei
Am Montag wurde bereits Danningers Nachfolger präsentiert. Wie der KURIER berichtete, fiel die Wahl auf Kurt Hackl. Der gebürtige Weinviertler ist ein Polit-Profi, seit 17 Jahren gehört er bereits der Riege der ÖVP-Landtagsabgeordneten an. „Ich kenne deshalb den Klub wie meine Westentasche“, betonte der Unternehmer aus Wolkersdorf.
Gekürt wurde der 58-Jährige (Wirtschaftsbund) am Montag ohne Gegenstimme – sowohl im ÖVP-Landesparteivorstand als auch im Landtagsklub. Wahlberechtigt waren hier die Landtagsabgeordneten, die Landesregierungsmitglieder und der Landesgeschäftsführer.
Im Vorfeld war spekuliert worden, dass es zu einer Kampfabstimmung mit Bernhard Ebner (NÖAAB, Allhartsberg) kommen könnte, doch die Volkspartei zeigte am Montag Einigkeit. Dass es zu keinem Aufstand kam, darf sich auch Mikl-Leitner auf die Fahnen heften. Die ÖVP-Chefin in Niederösterreich bewies damit, dass sie die Landespartei weiter im Griff hat.
Hackl vereine wirtschaftliches Verständnis, regionale Verankerung und politische Erfahrung, hob Mikl-Leitner dann auch bei einem Pressetermin hervor.
Weitere Rochaden
Der Wechsel an der Klubspitze sorgt unterdessen für weitere schwarze Rochaden. Danningers Landtagsmandat geht an Landesgeschäftsführer Matthias Zauner aus Wiener Neustadt, der aktuell dem Bundesrat angehört. Den Sitz von Zauner übernimmt JVP-NÖ-Landesobmann Sebastian Stark aus Gmünd – eine „Stimme für die Jugend“, betonte Mikl-Leitner.
Ebenfalls beschlossen wurde am Montag, dass der Lilienfelder Bezirksparteiobmann Karl Weber das Bundesratsmandat von Sandra Böhmwalder erhält, die sich aus der Bundes- und Landespolitik zurückzieht. Weber ist CEO der Annaberger Lifte und der Hochkar & Ötscher Tourismus GmbH.
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