Danninger-Nachfolge wird zur Zerreißprobe für den ÖVP-Klub

Dass Jochen Danninger die niederösterreichische Landespolitik verlässt, wurde vergangenen Freitag von der Führung der blau-gelben Volkspartei von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit Gratulationen kommentiert. Immerhin wechsle er als Generalsekretär an die Seite von Österreichs Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer.

Ob tatsächlich alle in der Partei so glücklich darüber waren, bleibt dahingestellt. Mit dem Klosterneuburger verlässt jener Mann die Landesbühne, der als einer der engsten Vertrauten von Johanna Mikl-Leitner gilt und der mit seinem blauen Gegenüber, FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel, die schwarz-blaue Koalition in St. Pölten am Laufen hält. Über diese beiden Männer sind bisher alle gemeinsamen Themen abgewickelt worden. Sie mussten dafür sorgen, dass der öffentliche Streit in der Regierung bzw. im Landtag ausbleibt.

Jetzt muss der ÖVP-Klub seine Führung neu aufstellen. Immer auch mit dem Blick auf den blauen Partner, der mit Reinhard Teufel sicherlich einen seiner polittaktisch versiertesten und auch innerhalb der FPÖ mächtigsten Vertreter hat.

Einigung auf Kurt Hackl

Die ÖVP-Führung hatte sich auch rasch auf einen Nachfolger für Jochen Danninger geeinigt: Kurt Hackl. Ein Weinviertler – konkret ist er aus Wolkersdorf –, der im Wirtschaftsbund und auch in der Wirtschaftskammer eine wichtige Rolle spielt.

Kurt Hackl ist schon lange in der Landespolitik. Unter Landeshauptmann Erwin Pröll war er jener Abgeordnete, der immer dann ans Rednerpult geholt wurde, wenn SPÖ und FPÖ wieder einmal gegen die Veranlagung der Wohnbaudarlehen wetterten. Als er allerdings in der Stadt Wolkersdorf einen innerparteilichen Konflikt auslöste, indem er gegen die damalige ÖVP-Bürgermeisterin auftrat, schien sein Stern wieder zu sinken. Dennoch verstand er es, sich vor allem in der Wirtschaftskammer zu positionieren und wieder auf das Spielfeld der schwarzen Landespolitik zu gelangen.

Dass er von der Parteiführung sofort als Nachfolger vorgeschlagen wurde, hat auch mit der Landtagswahl 2023 zu tun. Da rutschte die ÖVP knapp unter die 40-Prozent-Marke und verlor einen Sitz in der Landesregierung. Nach heftigem internen Streit musste Danninger den Regierungstisch verlassen. Seine Wirtschaftsagenden übernahm Mikl-Leitner. Der Wirtschaftsbund wurde mit der Wahl von Jochen Danninger zum Klubobmann befriedigt. Deswegen gilt Hackl als logischer Nachfolger.

Allerdings ist da noch Bernhard Ebner. Der Mostviertler war Landesgeschäftsführer und hatte 2023 das Versprechen in der Tasche, dass er Klaus Schneeberger als Klubobmann folgen kann. Die Rochade mit Danninger machte das zunichte. Ebner wechselte schließlich in die Bundespartei nach Wien, wird aber nach der Neuaufstellung unter Bundesparteiobmann und Kanzler Christian Stocker sowie Generalsekretär Nico Marchetti Wien verlassen.

Ebner als Kontrahent

Bernhard Ebner ist weiterhin Landtagsabgeordneter und innerhalb der Landes-ÖVP eine gewichtige Stimme. Sein Verhältnis zu seiner Parteichefin Johanna Mikl-Leitner ist mittlerweile eher getrübt. Dennoch sehen ihn manche im NÖAAB (NÖ Arbeitnehmerbund) als bessere Alternative für den Klubobmannsessel. Ebner hatte vor etlichen Jahren gemeinsam mit Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den NÖAAB neu strukturiert und aufgestellt.

Deswegen sollen ihn einige auch ermuntert haben, bei der Sitzung am 5. Mai in eine Kampfabstimmung zu gehen. Über den Klubobmann stimmen die Landtagsabgeordneten, die Regierungsmitglieder und der Landesgeschäftsführer ab. Ebners Bund hätte da sicherlich die Mehrheit. Insgesamt sind 13 NÖAABler, 11 Bauernbündler und 4 Wirtschaftsbündler bei der Sitzung am Montag Nachmittag stimmberechtigt.

Höchstwahrscheinlich wird es zu keiner Kampfabstimmung kommen, weil das den NÖAAB intern hart treffen könnte. Obfrau und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister soll ausgegeben haben, dass für Hackl gestimmt wird. Gegenstimmen sieht sie als ein Votum gegen ihre Person. Die internen Debatten werden dennoch auch nach der Wahl des Klubobmannes weitergehen.