Die 750-Millionen-Euro-Offensive der Kinderbetreuung

Vor der Landtagswahl 2023 angekündigt, zählt die Kinderbetreuungsoffensive zu den wichtigsten Projekten der Volkspartei. Ziel ist es, die Kindergärten auch für Zweijährige zu öffnen und eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung mit längeren Öffnungszeiten zu schaffen. Zudem sollen auch die Gruppengrößen verringert werden. Investitionsvolumen: rund 750 Millionen Euro.

In einigen Städten und Gemeinden machte sich aber rasch Skepsis breit. Bürgermeister erinnerten an die jetzt schon sehr schwierige Personalsituation und an die fehlende Infrastruktur.

Die für die Umsetzung des Vorhabens zuständige Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) zeigt sich dennoch optimistisch und zog dieser Tage eine erste Zwischenbilanz zur Kinderbetreuungsoffensive.

Familie und Beruf

Einige Maßnahmen, so Teschl-Hofmeister, seien bereits umgesetzt worden. Etwa die Reduktion der gesetzlichen Sommer-Schließtage in den Landeskindergärten von drei auf eine Woche sowie die Einführung eines beitragsfreien Vormittags für unter Dreijährige in Tagesbetreuungseinrichtungen. Zudem ist im letzten Kindergartenjahr die Pilotierung der Aufnahme von zweijährigen Kindern in den Kindergarten gestartet.

„Wir brauchen dringend jede Arbeitskraft. Menschen sollen sich keine Sorgen um eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen müssen“, stellt die Landesrätin klar.

Für das kommende Kindergartenjahr werden die ersten Einrichtungen regulär für Kinder ab zwei Jahren geöffnet. Insgesamt wird mit rund 600 zusätzlichen Kindergartengruppen und 250 zusätzlichen Tagesbetreuungsgruppen gerechnet.

Für die SPÖ sind diese Pläne allerdings bei Weitem nicht ausreichend. Bei einer Landtagssitzung im vergangenen Juni forderten die Sozialdemokraten zum wiederholten Male eine kostenfreie Nachmittagsbetreuung samt Rechtsanspruch.

„Es muss für die Eltern die Möglichkeit bestehen, ihre Kinder auch am Nachmittag in Betreuung zu haben, ohne dafür viele Hunderte Euro pro Monat hinzublättern. Denn aktuell sind es zumeist Frauen, welche die ÖVP dazu zwingt, jahrelang zu Hause beim Kind zu bleiben, ohne einer Arbeit nachgehen zu können. Die Folge sind eine verstärkte Abhängigkeit vom Partner und die Gefahr, im Alter in Armut abzurutschen, weil man viele Jahre keine Beitragszeiten für die Pension erwerben konnte“, sagte Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt.

Landeshauptfrau fordert Strafen

Der Resolutionsantrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Einmal mehr schärfere Strafen für Eltern, die sich nicht integrieren wollen, fordern Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (beide ÖVP) angesichts der Gewalt an heimischen Schulen.

„Alleine in Niederösterreichs Schulen stiegen die dokumentierten Straftaten zwischen 2021 und 2023 um 60 Prozent auf 881 Delikte“, berichtet Mikl-Leitner. Und weiter: „Ein großer Teil des Problems sind Eltern, die ihren Kindern nicht beibringen, dass in unserem Kulturkreis nicht das Faustrecht gilt, dass Mädchen und Frauen gleich viel wert sind wie Männer und dass man bei uns Deutsch spricht.“

Der Forderungskatalog der Politikerinnen besteht aus mehreren Punkten. Unter anderem sprechen sich Mikl-Leitner und Plakolm für eine deutliche Erhöhung der Strafen bei nachhaltigen Verletzungen oder Vernachlässigungen der Mitwirkungspflichten der Eltern aus. Der Strafrahmen soll von bisher maximal 440 Euro auf künftig mindestens 500 Euro bis maximal 2.500 Euro erweitert werden.

Scharfe Kritik übt die Landeshauptfrau an den Grünen auf Bundesebene. „Die Grünen glauben noch immer, Gewalt in Schulen, respektloses Verhalten gegenüber Lehrerinnen oder Hobby-Sittenwächter an unseren Schulen könnte man mit Sesselkreisen alleine in den Griff bekommen.“