„Keine Tabus“ mehr beim Sparen

Die Zusage war unmissverständlich. In zwei Jahren wird Niederösterreichs Landesbudget ausgeglichen sein. Dann zählt nicht mehr, dass die Maastricht-Vorgaben oder der Stabilitätspakt einige Millionen Euro Minus zulassen würden. Dann muss ein administratives Nulldefizit in der Budgetvorlage zu finden sein. Also nicht mehr Ausgaben als Einnahmen.

Dieses Ziel zu erreichen, dafür rauchen in der Finanzabteilung des Landhauses die Köpfe. Zunächst schien es so, als wäre das Nulldefizit allein durch eine „Ausgabenbremse“ zu erreichen. Wie der KURIER jetzt aber erfuhr, muss noch deutlich strenger gewirtschaftet werden als angenommen.

Der Budgetplan von ÖVP-Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko sah ursprünglich vor, die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen in Etappen abzubauen. Noch im Budgetvoranschlag von 2018 klaffte hier ein Lücke von 228 Millionen Euro. Die Rechnung damals: Die Ausgaben müssen jährlich um 76 Millionen Euro gezügelt werden, damit 2021 die schwarze Null steht. Alle Ressorts der Landesregierung waren angehalten, sich budgetmäßig einzubremsen.

Aktuell starten die Verhandlungen zum Budget 2020. Und Schleritzko hat für seine Regierungskollegen keine prickelnden Neuigkeiten. Bereits im laufenden Budgetjahr müssen noch einmal 32,5 Millionen Euro eingespart werden. Grund dafür ist das Gehaltsplus für öffentlich Bedienstete, das im Voranschlag 2019 noch nicht enthalten war.

Und auch im Voranschlag 2020 ist es mit der Ausgabenbremse allein nicht getan. Zu den 76 Millionen Euro muss Schleritzko noch weitere 120 Millionen Euro finden – also weniger ausgeben oder mehr einnehmen. Notwendig macht das die vom Bund angekündigte Steuerreform. Obwohl noch keine Details bekannt sind, wird damit gerechnet, dass die Reform Niederösterreich ab 2022 jährlich rund 200 Millionen Euro an Steuereinnahmen kosten wird. Geld, das zum Halten eines Nulldefizits anderweitig erwirtschaftet werden muss.

„Wir stehen zur von der Regierung angekündigten Entlastung für die Bürger“, sagt Landesrat Schleritzko zum KURIER. „Aber es gibt dadurch auch neue Hausaufgaben, die wir zu lösen haben. Diese werden es nicht leichter machen, unser Ziel zu erreichen.“

Förderungen

Am Ausgabensektor spielen die Förderungen, die das Land vergibt, eine gewichtige Rolle. Diese will Schleritzko jetzt eingehend auf ihre Notwendigkeit hin untersuchen. Auch Gesetze, die das Land zum Geldausgeben zwingen, will der Finanzlandesrat durchforsten und nötigenfalls dem Landtag zur Änderung vorschlagen.

„Es wird keine Tabus geben“, stellt Schleritzko klar. Unsere Aufgabe ist, so verantwortungsvoll wie möglich mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Deshalb wird jetzt jeder Akt umgedreht und jede Maßnahme durchleuchtet.“

Auch die Transparenzdatenbank will Schleritzko stärker als Steuerungsinstrument nutzen. Eine Studie soll klären helfen, wo Sparpotenzial besteht, wo Förderungen eventuell zurückgefahren werden können.

In den kommenden Monaten wird der Haushaltsentwurf 2020 verhandelt, im Landtag beschlossen werden soll das Budget am 26. Juni.