Kampf gegen Lärm: Bürgerinitiative fordert Temporeduktion auf der A22

Mit der Geschichte des A22-Ausbaus lassen sich ganze Bücher füllen – und das, obwohl noch kein Zentimeter davon gebaut wurde. 

Und nun wurde dem Projekt ein weiteres, für die Bürgerinitiative „Tunnel und grüner Übergang“ unliebsames, Kapitel hinzugefügt. Denn nach einer Wartezeit von rund 1,5 Jahren wurde die Forderung nach einem besseren Lärmschutz endlich im Parlament behandelt – ohne Ergebnis.

Die Vorgeschichte: Die A22 ist laut. Auch ohne den geplanten Ausbau auf insgesamt sechs Spuren. Auf der einen Seite liegt das Stadtgebiet, zum Teil trennen nur 70 Meter die Wohnhäuser von der Trasse. Auf der anderen Seite erstreckt sich die Stockerauer Au, die europarechtlich unter Schutz steht. Messdaten, die den Behörden seit 2006 vorliegen, bestätigen: Die Daten liegen über den Grenzwerten. 

Indirekt zeigen das aber auch die Ausbaupläne der Asfinag, in denen Lärmschutzwände in der Höhe von 13 Metern auf der Stadtseite vorgesehen sind. Der Verkehr wird in den nächsten Jahren nämlich noch zunehmen – was den A22-Ausbau laut dem Verkehrsministerium auch aus Sicherheitsgründen notwendig macht.

Keine Antwort

So weit die Faktenlage. Weshalb die Bürgerinitiative immer forderte, schon vor dem Ausbau Maßnahmen zu setzen. Sie sammelte 1.413 Unterschriften, um das Thema ins Parlament zu bringen. Denn Paragraf 43 der Straßenverkehrsordnung besagt: Die Behörde – in diesem Fall das Verkehrsministerium – hat Verkehrsbeschränkungen zu erlassen, wenn dies zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt erforderlich ist.

Im Mai 2024 wurde die Petition eingereicht, nun wurde sie vom Nationalrat zur Kenntnis genommen. Sprich: es passiert weiterhin nichts. In der Stellungnahme des Ministeriums wurde auf das eigentliche Thema nicht eingegangen. Die nächsten Instandsetzungsmaßnahmen seien nämlich erst in etwa einem Jahrzehnt erforderlich. „Das Projekt Generalerneuerung und Fahrstreifenzulegung inklusive Lärmschutz an der A22-Anschlussstelle Stockerau Ost – Knoten Stockerau ist daher derzeit nicht im sechsjährigen Bauprogramm der Asfinag enthalten“, heißt es.

Der Frust ist groß

„Wir fühlen uns als Bürgerinnen und Bürger alleingelassen“, sagt Josef Lehner, Sprecher der Initiative. Von einer „Alibi-Demokratie“ ist im Gespräch mit dem KURIER die Rede, der Frust in der Gruppe ist groß.

Doch die Initiative, die jahrelang für eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Ausbauprojektes gekämpft hat, denkt nicht daran, aufzugeben. Sie will ihre Forderungen nach einem flexiblen Tempolimit – je nach Verkehrsbelastung und Uhrzeit – sowie einer permanenten Geschwindigkeitsüberwachung über Abgeordnete erneut in den Nationalrat bringen.

„Es lässt sich auf eine Frage reduzieren: Warum wird auf der A22 die Straßenverkehrsordnung nicht angewendet?“, fasst es Lehner zusammen. Für mehr Sicherheit ließe sich durch Temporeduktionen jedenfalls jetzt schon sorgen – ohne nur einen Zentimeter zu bauen.