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Chronik Niederösterreich
02/23/2019

Jetzt kommen Zutrittskontrollen in jeder Behörde

Alle nö. Verwaltungsgebäude bekommen Personen-Scanner. Mehr Videoüberwachung im Landhaus.

von Matthias Hofer

Die tödliche Messerattacke in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn hat den Ruf nach mehr Sicherheit in öffentlichen Einrichtungen lauter werden lassen. Anfang Februar war in Vorarlberg der Leiter der BH-Sozialabteilung im Amt von einem 34-Jährigen erstochen worden.

In Niederösterreich wird bereits seit längerem über verschärfte Zutrittskontrollen in Amtsgebäuden diskutiert. Die aktuelle Messerattacke hat die Verantwortlichen nun in ihrer Entscheidung bestärkt: Niederösterreichs Bezirkshauptmannschaften werden besser gesichert.

Bereits im Jahr 2011 musste das Bundesland ähnlich dramatische Szenen wie im Fall Dornbirn erleben. Damals war der Forstamtsleiter der BH Wien-Umgebung in der Klosterneuburger Behörde von einem 58-Jährigen niedergeschossen worden. Der mehrfach in den Unterleib getroffene Alexander Mayer starb zwei Wochen nach dem Attentat im Spital. Der Schütze, er hatte auch eine Frau als Geisel genommen, jagte sich beim Zugriff der Polizei eine Kugel in den Kopf.

Unmittelbar nach dem schrecklichen Vorfall wurden die Sicherheitsbestimmungen in den nö. Bezirksbehörden deutlich verschärft: Wachpersonal kam zum Einsatz, „Paniktasten“ wurden an Schreibtischen installiert, um im Notfall Alarm schlagen zu können, Mitarbeiter wurden in Sachen Deeskalation geschult.

Kontrollen

Jetzt wird noch einmal nachjustiert. Diese Entscheidung traf Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag im Rahmen des jährlich stattfindenden Sicherheitsgipfels in St. Pölten.

„Wir werden den Schutz der Mitarbeiter und Klienten weiter verbessern. Immerhin verzeichnen wir in unseren Verwaltungsgebäuden jährlich 500.000 Kundenkontakte“, so Mikl-Leitner. Deshalb soll es in allen nö. Bezirkshauptmannschaften, insgesamt 25 Gebäude, künftig nur mehr je einen öffentlich passierbaren Zugang geben. Der Zutritt durch Nebeneingänge wird unterbunden. Am jeweiligen Haupteingang erwarten einen dann umfassende Sicherheitskontrollen, ähnlich jenen am Flughafen. Um insgesamt rund 3,5 Millionen Euro werden Personen-Scanner eingebaut. Die Adaptierungen sollen bis Ende 2020 abgeschlossen sein.

Auch im Regierungsviertel in St. Pölten stehen die Türen nicht mehr willkürlich offen. Die Zutrittsmöglichkeiten zu den 22 Gebäuden werden eingeschränkt, Metalldetektoren installiert, die Videoüberwachung deutlich verstärkt. Außer an zwei Haupteingängen ist der Weg ins Landhaus für Nicht-Mitarbeiter nur mehr via Gegensprechanlage möglich.

Kommunikation

Der Sicherheitsgipfel, an dem Vertreter von Polizei, Rettungs- und Einsatzorganisationen, Militär, Gemeinden und Verwaltung teilnahmen, brachte noch weitere Entscheidungen. Schneekatastrophen, wie die jüngste, und andere außergewöhnliche Ereignisse würden rasche Kommunikationswege und fundierte rechtliche Unterstützung der Einsatzkräfte erfordern, so Mikl-Leitner.

Ab sofort werden Bezirkshauptmannschaften zeitgleich mit den Helfern alarmiert, um bei heiklen Einsätzen für rechtliche Fragestellungen und rasche behördliche Entscheidungen bereit zu stehen. Die dann rund um die Uhr verfügbaren Experten werden speziell geschult.

Um auch genau zu wissen, wo welches Hilfsgerät verfügbar ist, wird eine bestehende Datenbank erweitert. Mikl-Leitner: „Es gibt tolle Ausstattung bei unseren Einsatzorganisationen, aber es braucht mehr Vernetzung.“ Infos über die gesamte Katastrophenschutz-Ausrüstung (z.B. Notstromaggregate, Feldküchen, Betten, etc.) wird nun mit Echtzeit-Informationen über Bestand und Verfügbarkeit versehen. „Dann wissen alle, wann wo was in welchem Umfang verfügbar ist.“

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