Inserate in ÖVP-Zeitung: Rot-blau-pinke Koalition schaltet Landesrechnungshof ein

Seit Tagen wurde dieser Antrag erwartet, jetzt haben sich SPÖ, FPÖ und die Neos endlich auf einen gemeinsamen Text geeinigt. Es wird fünf Anträge an den Landesrechnungshof geben, in denen die umfassende Prüfung von landesnahen Unternehmen sowie ausgewählten Rechtsträgern verlangt wird.

Anlass war die Niederösterreich-Zeitung der Landes-ÖVP, in der diese Unternehmen inseriert hatten. Zu der Zeitung war auch eine anonyme Anzeige beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat UPTS eingelangt. Dieser wird sich allerdings nicht damit beschäftigen.

Indra Collini von den Neos bezeichnete die verlangte Sonderprüfung als "historischen Moment in Niederösterreich". Für Udo Landbauer von der FPÖ ist es eine "starke demokratiepolitische Offensive". Und Reinhard Hundsmüller von der SPÖ erwartet sich, "dass alles im September abgeschlossen ist". Ob das in so kurzer Zeit möglich ist, wird vom Landesrechnungshof abhängen. Der Auftrag ist jedenfalls sehr umfangreich.

Alle Dienstleistungen prüfen

In vier Anträgen geht es um die Prüfung von EVN, Hypo NÖ Landesbank, der Landesgesundheitsagentur LGA und der Wirtschaftsagentur ecoplus. Ein weiterer Antrag umfasst die Sonderprüfung von ausgewählten Rechtsträgern, an denen das Land beteiligt ist. Dazu zählen die drei Parteien die NÖ Energie- und Umweltagentur, die NÖ Familienland GmbH, die Radland GmbH., die NÖVOG, die Natur im Garten GmbH, die Natur im Garten-Service-GmbH, die Garten Tulln sowie die NÖ. Regional GmbH.

SPÖ, FPÖ und Neos haben beim Prüfungsauftrag nicht nur Inserate im Visier. Es gehe auch um Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsoring, eventuelle Dienstleistungen, das Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen etc.

Geprüft werden soll der Zeitraum von 2017 bis jetzt. Außerdem geht es nicht nur um die ÖVP, sondern um alle Parteien im Land.