Im November wird der Termin für die Landtagswahl fixiert

Der 17. November 2022 ist für die ÖVP Niederösterreich ein wichtiges Datum. An diesem Tag soll im Landtag das neue Kinderbetreuungspaket beschlossen werden. Ein Eckpunkt dabei ist auch die Öffnung der Kindergärten für Kinder ab zwei Jahren.

Am 17. November werden die Bürger zudem wissen, wann in Niederösterreich gewählt wird. Inoffiziell war bislang immer vom 29. Jänner 2023 die Rede, Überraschungen können aber nicht ausgeschlossen werden. ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger sieht die Partei für den Urnengang jedenfalls gut aufgestellt. Im Rahmen einer Klausur des schwarzen Landtagsklubs, an der 63 Mandatare teilnahmen, wurden in den vergangenen Tagen die drängendsten Themen nochmals diskutiert.

Schneeberger, der bei der Wahl nicht mehr antreten wird, betonte am Freitag, dass die Anti-Teuerungs-Maßnahmen des Landes gut greifen würden. Laut dem Politiker seien bereits 200.000 Anträge für den Strompreisrabatt eingegangen, in Sachen Schulstartgeld bislang etwa 100.000.

Dass SPÖ-Chef Franz Schnabl am Donnerstag die mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP bei seiner „Zukunftsrede“ scharf attackiert hatte, sieht Schneeberger laut eigener Aussage „mit Gelassenheit“. „Leider hat das mit einem ordentlichen Miteinander, das wir nun viereinhalb Jahre gepflegt haben, aber nichts mehr zu tun“, meint er.