FPÖ NÖ zahlte tausende Euro an Rallye-Team

Der Landtagsklub der FPÖ Niederösterreich hat fast 10.000 Euro jährlich an das Rallye Team Franz aus Waidhofen an der Thaya gezahlt. Bei dem Geld handelte es sich laut Recherchen der Tageszeitung Der Standard und des Nachrichtenmagazins profil jedoch um zweckgebundene Klubförderungen, die die blaue Fraktion heuer im Ausmaß von 913.000 Euro erhielt. Fraglich sei, ob eine illegale Parteispende vorliege.

Das Sponsoring habe vor 2018 gestartet, als der heutige, aus Waidhofen stammende FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl noch Klubobmann war. Waldhäusl sei Motorsport-Enthusiast, wie auch der Fahrer des Rallye Teams und Waidhofener FPÖ-Gemeinderat Michael Franz. Die monatliche Zahlung von 800 Euro soll ein Sprecher der freiheitlichen Abgeordneten beiden Medien bestätigt haben. "Es ist richtig, dass es einen Sponsoringvertrag des FP-Klubs mit dem Rallyeteam Franz in dieser Höhe gibt", wurde er zitiert.

Auch gegenüber dem KURIER bestätigte ein Sprecher des Klubs die Zahlungen: „Wir unterstützen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu einem Großteil soziale Aktivitäten und eben auch den heimischen Motorsport. Alle unsere Ausgaben sind rechtlich geprüft und erfolgen auf Grundlage der  Gesetze.“

Öffentlichkeitsarbeit für die Landespartei

Problematisch sei laut dem auf Parteifinanzierung spezialisierten Politologen Hubert Sickinger die Verwendung zweckgebundener Klubförderungen für Werbezwecke, denn diese sei für die parlamentarische Arbeit im Landtag vorgesehen. "In Wirklichkeit ist das Öffentlichkeitsarbeit für die Landespartei, finanziert vom Landtagsklub. Die Partei dürfte das aber vom Klub nicht annehmen. Das ist also eine unzulässige Spende vom Klub an die Partei", erklärte Sickinger gegenüber dem Standard und Profil.

Der genaue Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen dem FPÖ-Klub und dem Rallye Team sei noch unklar. Der aktuelle Klubobmann Udo Landbauer verwies darauf, dass er erst seit 2018 im Amt sei, das Abkommen habe man aber bereits davor getroffen. Die Zahlungen seien jedoch auch nach seinem Amtsantritt weiter durchgeführt worden. Diesbezügliche Anfragen ließ die FPÖ gegenüber dem KURIER  unbeantwortet.

Logos auf Autos?

Laut einem Sprecher der FPÖ-Fraktion handle es sich jedoch nicht um Werbung, da keine Parteilogos angebracht worden seien. Auf Bildern der Autos sind aber Logos und Partei-Slogans zu erkennen.

Neos-Landessprecherin Indra Collini nutzt die Causa, um mehr Transparenz in der Politik und Rechte für den Rechnungshof zu fordern. Sie verlangt  Aufklärung: „Denn Gerüchten zufolge ist auch ein Traktorrennen, bei dem Landesrat Waldhäusl an den Start gegangen ist, mit Steuergeld finanziell unterstützt worden“, sagt Collini.