Hollabrunner Bausperre gilt weiter für alle - außer für einen
Die ehemalige Musikschule in Hollabrunn war Diskussionspunkt im Gemeinderat: Das Projekt wurde gegen die Stimmen von der Opposition von der Bausperre ausgenommen.
Zusammenfassung
- Die Bausperre in Hollabrunn wurde um ein Jahr verlängert, jedoch ist das Projekt Brunnthalgasse 9 ausgenommen.
- Der grüne Mandatar Georg Ecker kritisiert die Ausnahme als Freunderlwirtschaft, SPÖ-Vizebürgermeister Alex Eckhardt argumentiert, das Projekt erfülle neue Richtlinien.
- Die drei Oppositionsparteien stimmten gegen die Ausnahme, hatten aber keine Mehrheit.
Über die Hollabrunner Gartenstadt und das Stadtzentrum wurde im Juni 2023 eine Bausperre verhängt, damit die Gemeinde Zeit hatte, neue Bebauungsrichtlinien auszuarbeiten. Die sind nun fertig, konnten in der Juni-Sitzung aber noch nicht beschlossen werden, weil sie sechs Wochen zur Begutachtung ausgehängt werden müssen. Die Bausperre der Gartenstadt und im Stadtzentrum wurde darum um ein weiteres Jahr vom Gemeinderat verlängert.
Von dieser neuerlichen Bausperre ist allerdings auf Wunsch der schwarz-roten Stadtregierung ein Projekt ausgenommen: die Brunnthalgasse 9. Dort waren Kindergarten und Musikschule untergebracht. Das Gebäude steht jetzt leer und ist in die Jahre gekommen. An dieser Stelle soll ein Wohnbau entstehen, im Endausbau mit 45 Wohneinheiten. Bauträger ist der Hollabrunner Architekt Maurer.
"Es ist unverständlich, dass die Brunnthalgasse ausgenommen wird. Es ist nicht die Aufgabe der Politik zu sagen, wie gebaut werden soll. Wir beschließen die Regeln für ganz Hollabrunn", darf es für Grünen-Mandatar Georg Ecker keine Rolle spielen, wer das Gebäude gekauft hat und wie das Projekt aussieht. In der Gemeinderatssitzung findet er deutliche Worte: "Das ist Freunderlwirtschaft, wenn Beschlüsse gemacht werden, die eine Person herausheben." Darum stellte die Öko-Partei den Gegenantrag, die bestehende Bausperre für alle um ein Jahr zu verlängern.
Geplantes Projekt halte sich bereits an neue Richtlinien
SPÖ-Vizebürgermeister Alex Eckhardt argumentierte, dass er das Projekt kenne und es die neuen Bebauungsrichtlinien der Stadt sogar übererfülle. Darum spreche er sich für dieses Projekt aus. Im Gespräch mit dem KURIER sagt er außerdem: "Es gibt derzeit sonst kein Projekt, das vorbesprochen ist." Den Vorwurf der Freunderlwirtschaft weise er zurück, er habe bisher nur wenig Kontakt mit dem bekannten Hollabrunner Architekten gehabt.
In der Brunnthalgasse befand sich früher die Musikschule. Das Gebaude soll erhalten, saniert und zu Wohnungen umgebaut werden.
Gemeinderat Christoph Valdhaus (Die Grünen) schüttelt den Kopf: "Ein Vorentwurf ist keine Einreichung. Er kann jederzeit geändert werden. An welche Bestimmungen hält er sich? Die Optik ist schief – und das wäre nicht notwendig."
Dem stimmten sogar die Freiheitlichen zu: "Wir haben Zweifel an der Objektivität der Stadtgemeinde. Es darf keine Ausnahme gegeben, auch nicht für befreundete Bauträger. Darum stimmen wir dem Gegenantrag der Grünen zu", so Stadtrat Werner Kral.
"Ist der Bauwerber Hellseher? Woher weiß der, was der Gemeinderat im September beschließt?", fragte Bürgerlisten-Stadtrat Wolfgang Scharinger in die Runde.
Kritik der Opposition bleibt: "Einer wird anders behandelt!"
Der Vizebürgermeister versteht die Kritik der Opposition nicht: Die historische Fassade werde originalgetreu saniert. "Es wird alles, was wir – und vor allem die Grünen – uns wünschen, umgesetzt. Was spricht also dagegen?" - "Dass einer anders behandelt wird!", konterte Ecker. Der Grüne wiederholte, dass es Aufgabe der Baubehörde sei, ein Projekt zu bewerten, nicht jene des Gemeinderats. Da stimmte Scharinger zu. Er habe aber in den 35-Jahren als Mandatar eines gelernt: "Manche sind in Hollabrunn halt gleicher, als andere ..."
Georg Ecker blitzte mit seinem Gegenantrag – die Bausperre solle für alle verlängert werden – ab, nur die Opposition stimmte dafür. Der Hauptantrag wurde mehrheitlich angenommen.
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