Höchstgericht prüft Wahl: Der neue Gemeinderat startet trotzdem
Unter nicht gerade freundschaftlicher Stimmung wird sich in der ersten April-Woche mit Verspätung der Gemeinderat der Gemeinde Kematen an der Ybbs im Bezirk Amstetten konstituieren. Weil die SPÖ, wie erwartet, das Ergebnis der Gemeinderatswahl nun vor dem Verfassungsgerichtshof anfechtet, ist die politische Stimmung in der Ybbstalgemeinde derzeit im Keller.
Nach der Zurückweisung bei der NÖ Hauptlandeswahlbehörde ruft die SPÖ nun eben den VfGH an. Der Bescheid der Landeshauptwahlbehörde "hat uns bestätigt, dass mindestens (!) 15 Wahlkarten rechtswidrig ausgestellt wurden“, teilte die Ortsgruppe am Dienstag mit. Dennoch seien seitens der Behörde keine Konsequenzen gezogen worden.
"Es geht uns nicht um Aberkennung eines Ergebnisses oder Neuwahlen. Es geht darum, dass klar festgestellt wird, dass die Wahl mittels Wahlkarten nicht rechtmäßig über die Bühne gegangen ist“, sagt SPÖ-Obmann Matthias Fischböck. Man wisse auch, dass Stimmberechtigte beim Wählen beobachtet, angeleitet und unter Druck gesetzt worden seien, Identitätsnachweise fehlten, Wahlkarten fälschlicherweise angeboten und Wahlkartenanträge nicht von den Antragstellern selbst ausgefüllt worden seien, kritisierte die von einem Rechtsanwalt betreute Ortsgruppe.
SPÖ-Obmann Matthias Fischböck
Die Landesbehörde hatte, wie berichtet, argumentiert, dass diese Verstöße angeblich nicht ausschlaggebend für das Wahlergebnis gewesen seien, "da mindestens 19 Anträge in irgendeiner Form falsch ausgestellt oder nicht korrekt behandelt sein müssten, um eine Mandatsverschiebung auszulösen“. Darüber sei man fassungslos, ließ die SPÖ wissen. Wie sich seine Fraktion mit ihren neun Gemeinderatssitzen bei der konstituierenden Sitzung samt Bürgermeisterwahl verhalten werde, wisse er noch nicht, sagt Fischböck. Man warte ab, „was die Frau Bürgermeister jetzt macht“.
Die ÖVP hatte mit Langzeitbürgermeisterin Juliana Günther zwölf Mandate (minus zwei) erreicht. "Die Entscheidung bei der Landeswahlbehörde haben vier verschiedene Juristen getroffen. Die SPÖ macht es sich leicht. Wir müssen arbeiten, sie hat Zeit zum Streiten“, kritisiert die Bürgermeisterin. Absichtliche Manipulationen von Wählern habe es von ihrer Partei nicht gegeben, behauptete sie schon mehrfach.
ÖVP-Bürgermeisterin Juliana Günther
Die neuerliche Anfechtung hat jedenfalls keine aufschiebende Wirkung für die Konstituierung des Gemeindeparlaments. Sollte der VfGH der Anfechtung stattgeben, müsste wohl in Kematen im Herbst nochmals gewählt werden. Den genauen Tag für die bevorstehende konstituierende Sitzung habe sie noch nicht festgelegt, sagt Bürgermeisterin Günther.
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