Hausmüll geht ab 2015 nach Wien

Die Idee klingt einleuchtend: Statt den in Klosterneuburg anfallenden Müll Tag für Tag nach Hagenbrunn (Bezirk Korneuburg) zu transportieren, wo er für den Transport zu verschiedenen Müllverbrennungsanlagen (MVA) verladen wird, könnte man ihn auch in die nahe Wiener MVA Spittelau bringen. Das wäre wegen der wesentlich kürzeren Transportwege nicht nur für die Umwelt gut, sondern auch für die Stadtkasse: Die Wiener MA48 übernimmt den Klosterneuburger Müll zu deutlich günstigeren Tarifen als die bisherigen Entsorger.

Bereits 2012 haben die Städte Wien und Klosterneuburg eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. Damit war aber der bisherige Vertragspartner BSU – eine Arbeitsgemeinschaft der großen Entsorger Brantner und Saubermacher – gar nicht einverstanden: BSU focht diese Entscheiddung beim Unabhängigen Verwaltungssenat Niederösterreich (UVS) an. Das Argument der Müllentsorger: Klosterneuburg hatte den Vertrag mit der Stadt Wien ohne vorherige Ausschreibung abgeschlossen. Der UVS schloss sich dieser Rechtsmeinung an und erklärte den Vertrag für nichtig.

Dagegen erhob wiederum die Stadtgemeinde Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Jetzt gaben die Höchstrichter der Klosterneuburger Stadtverwaltung recht und hoben den UVS-Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf. Da die Wiener MA48 kein Gewerbebetrieb, sondern eine Abteilung der Wiener Hoheitsverwaltung ist, handle es sich um eine interkommunale Zusammenarbeit zweier Gemeinden – und diese bedarf keiner vorherigen Ausschreibung.

In Klosterneuburg wird das Urteil erfreut zur Kenntnis genommen: "Damit erspart sich unsere Gemeinde, in der pro Jahr rund 4000 Tonnen Restmüll anfallen, Geld und reduziert im Sinne der Umwelt den CO₂-Ausstoß", sagt Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager.

Entsorgungsstadtrat Karl Hava rechnet bis zu 300.000 Euro Ersparnis pro Jahr: "Im Gegenzug übernehmen unsere Müllwagen auf dem Weg in die Spittelau die Müllabfuhr in den Wiener Grätzeln Kuchelau und Kahlenbergerdorf." Die Vereinbarung soll ab kommendem Jahr umgesetzt werden.