„Schleichende Bauland-Ausweitung“ in Klosterneuburg? „Eine Fehlinformation“, sagt der Bürgermeister

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Chronik Niederösterreich
04/03/2019

Grünland-Bauten in NÖ unter der Lupe

Das Bestreben, Erholungsflächen dauerhaft zu schützen, befeuert auch regionale Debatten.

von Lisa Rieger, Matthias Hofer

Der „Grüne Ring“ um Wien gilt als Niederösterreichs größtes Regionalplanungsprojekt. Rund um die Bundeshauptstadt soll in den kommenden Jahren ein zusammenhängendes Netz an Grün- und Erholungsflächen entstehen. Strenge Siedlungsgrenzen sollen gewährleisten, dass Stadt und Umland nicht noch weiter zusammenwachsen. Das Projekt befeuert auch regionale Diskussionen um zu viel Bautätigkeit.

In Klosterneuburg, der größten Stadt im künftigen Grünen Ring, prangert Grün-Politiker Sepp Wimmer eine „schleichende Bauland-Ausweitung“ an. Er spricht von rund 800 Bauten im Grünland: „Sie alle haben eine gültige Baugenehmigung, die teils bis in die 1930er-Jahre zurückreicht. Viele sind bewohnt.“

Mehr als ein Viertel der Häuser gelte gemäß Widmung als „erhaltenswerte Gebäude im Grünland“ (GEB) und könne auch ausgebaut werden. Manche seien zusätzlich an das Kanalnetz angeschlossen. „Das ist umweltpolitisch sinnvoll, aber eben eine schleichende Ausweitung der Siedlungsgrenzen“, sagt Wimmer.

"Geht gesetzlich gar nicht"

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) reagiert erbost: „Das ist eine Fehlinformation. Wir haben ständige Rücknahmen von Bau- in Grünland, also in die andere Richtung.“ Parteikollege und Planungsstadtrat Christoph Kaufmann springt bei: „Es gibt historische Gebäude, die baubewilligte Häuser im Grünland sind, und es gibt immer wieder Anfragen, ob diese Gebäude eine GEB-Widmung bekommen. Wir schauen uns das von Fall zu Fall an.“

Selbst wenn die Widmung erfolgt, gelte diese nur für das Gebäude – damit etwa die Fassade saniert werden könne. „Das Bauland weitet sich aber nicht aus, das geht gesetzlich gar nicht“, fügt er hinzu.

Hier hakt auch Landschaftsplaner Thomas Knoll ein, der federführend ins Projekt Grüner Ring eingebunden ist. Klosterneuburg sei anderen Städten der Ostregion mit seinen dauerhaften Siedlungsgrenzen voraus. Er meint aber auch: „Im Einzelnen wird es schon schlimm sein, wenn ein Haus GEB-Status hat und dann reizt der Besitzer die Widmungsmöglichkeiten bis zum letzten Quadratzentimeter aus und vergrößert das Haus.“ Nachsatz: „Aber es sind keine Neuwidmungen.“

Der zuständige LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf – von ihm stammt der Anstoß zum Grünen Ring – verfolgt die Entwicklung mit Argusaugen: „War man vor Jahrzehnten eher großzügig, so ist man in den letzten Jahren umso strenger, was das Bauen im Grünland betrifft“, sagt er zum KURIER. „Wir wollen die Ortszentren stärken, statt nach außen zu wachsen.“

Streng

So sei man nun dabei, gemeinsam mit den Gemeinden strenge Siedlungsgrenzen zu ziehen – „und über die darf weder gewidmet noch gebaut werden“, betont Pernkopf. Im Wienerwald werde das seit jeher restriktiv gehandhabt, in anderen Regionen rund um Wien schärfe man nun nach. Damit werde der Bodenverbrauch reduziert. Das entspreche der Idee des Ring-Projekts: „Grün- und Ackerräume sollen geschützt und gleichzeitig Entwicklung für Wohnbau und Arbeitsplätze ermöglicht werden. Aber geordnet, miteinander und nicht nebeneinander.“

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