Grüne rufen wegen Millionen für die Ötscherlifte das Landesverwaltungsgericht an

Zum frühen Start der Skisaison am Ötscher am Samstag machen Niederösterreichs Grüne das Lackenhofer Skigebiet zusätzlich mit einer scharfen politischen Attacke zum Gesprächsthema. Sie bringen die Causa Ötscherlifte, die ja im Besitz des Landes Niederösterreich sind, vor das Landesverwaltungsgericht.

Als Grund für den ungewöhnlichen Schritt nennt Helga Krismer, die Klubobfrau der Grünen, Desinformation und Intransparenz  bei der millionenschweren Sanierung und Erhaltung der Lifte. Sie reichte am heutigen Donnerstag einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein, nachdem die Hochkar & Ötscher Tourismus GmbH – eine 100-prozentige Tochter des Landes – zentrale Informationen über die Verwendung von Steuermitteln verweigert habe. 

Steuergeld 

"Wenn Steuergeld in Millionenhöhe fließt, hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Transparenz. Die Verweigerung von Auskünften mit Verweis auf 'Wettbewerbsfähigkeit' ist bei einem aus öffentlichen Mitteln finanzierten Betrieb inakzeptabel“, kritisiert Krismer.

Die landeseigene Gesellschaft habe auf ihr Informationsbegehren im Sommer nur lückenhaft geantwortet und insbesondere Fragen zur technischen Infrastruktur für Beschneiung sowie zu den Gesamtkosten für den Betrieb der Ötscherlifte seit 2021 nicht beantwortet, beklagt die Chefin der nö. Grünen.

Noch im Mai 2024 habe LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf in einem Zeitungsbericht "einen hohen zweistelligen Millionenbetrag" für Lackenhof freigegeben, kritisiert Krismer. Seither sei aber der nö. Landtag nicht mehr über den Verlauf der Projektentwicklung informiert worden.  

Anfragen

Auch eine Anfrage an die Landeshauptfrau vom Juni 2025 wurde nur lückenhaft beantwortet, behauptet Krismer. "Der Landtag wurde seit dem Dringlichkeitsantrag im Dezember 2021 praktisch im Dunkeln gelassen“, so Krismer. 2021 übernahm das Land NÖ die Lifte, weil die Schröcksnadel-Gruppe, als damaliger Eigentümer unmittelbar vor der Wintersaison ausgestiegen war. Aktuell garantiert das Land den Liftbetrieb im Winter und im Sommer noch bis Oktober 2026.

Was mit den 2021 seitens des Landes beschlossenen elf Millionen Euro gemacht wurde, sei unbekannt, behaupten die Grünen. Ebenso sei unbekannt, ob in Lackenhof die oft zitierte Ganzjahresdestination mit sanftem Tourismus möglich sei oder nicht. 

Offene Fragen

Wegen der fehlenden Transparenz ortet Krismer "bei einem Projekt dieser Größenordnung einen demokratiepolitischen Skandal". Gerade Fragen betreffend Investitionen in die Infrastruktur für Beschneiungsanlagen in einem Skigebiet, das bis vor einigen Jahren noch kurz vor dem Aus stand, seien von großer Bedeutung und von Interesse auch für die Öffentlichkeit, sagt sie.

Krismer weiter: Die Fragen der Grünen hätten darauf abgezielt, die vom Landtag beschlossene Mittelverwendung transparent darzustellen, die Schwierigkeiten mit den Grundeigentümern transparent zu machen und die Zukunft bezüglich Investitionen und die Wirtschaftlichkeit bezüglich Schneesicherheit  des Betriebes öffentlich zu machen, schildert die Klubchefin. Von der Liftgesellschaft vorgebrachte Gründe, die Betriebszahlen aus Wettbewerbsgründen geheimhalten zu müssen, seien nicht zu akzeptieren, "wenn der Betrieb der Ötscherlifte  aus Steuermittel finanziert wird“.

Krismer fordert nun das Landesverwaltungsgericht auf, die Nichterteilung der Informationen für rechtswidrig zu erklären und die Hochkar & Ötscher Tourismus GmbH zur vollständigen Auskunft zu verpflichten.

Unverständnis bei ÖVP

Verwunderung löst das Vorgehen der Grünen beim ÖVP-Klubobmann und Ecoplus-Aufsichtsratschef Kurt Hackl aus: Die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz von der Abgeordneten  Helga Krismer sei von der Hochkar & Ötscher Tourismus GmbH beantwortet worden.

"Kindesweglegung"

"Wenn die Antragstellerin mit der Antwort nicht zufrieden ist, kann sie so wie jede Bürgerin auch, nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz den Gerichtsweg beschreiten“, betont er. Hackl ergänzt aber: "Krismer betreibt jetzt Kindesweglegung: Nachdem sie 2021 den Betrieb in Lackenhof ohne zeitliche Befristung übernehmen wollte, möchte sie wohl jetzt am liebsten die Lifte in Lackenhof so schnell wie möglich abbauen - anders sind ihre Wortmeldungen nicht zu verstehen."

Hackl weiter: " Die Grüne mögen am Ötscher nur Skilifte aus der Vergangenheit sehen, wir sind aber der festen Überzeugung, dass der ganzjährige Bergtourismus Zukunft hat.“

Ganzjahreskonzept

Hackl betont, dass eine Neuausrichtung nur durch die Region und in enger Zusammenarbeit mit den Personen vor Ort möglich sei. Die Region müsse an einem Ganzjahreskonzept arbeiten. Betriebswirtschaftlich bilanziere die gemeinsame GmbH von Ötscher & Hochkar positiv. 

Der grüne Versuch, kurz vor dem Start der Wintersaison politisches Kleingeld zu wechseln, bringe sicher nichts, so Hackl. "Krismer und ihre Grüne-Truppe sind eingeladen, lieber konstruktive Ideen für die Zukunft Lackenhofs einzubringen“, sagt er.