Grüne wollen Baden zur "Digitalen Musterstadt" machen
Helga Krismer und Süleyman Zorba (Grüne) wollen klare Regeln für Umgang mit Social Media und Künstlicher Intelligenz.
Kommunikation via Social Media gehört längst zum Alltag in vielen Gemeinden. Ob über Facebook, Instagram oder andere Kanäle: Die öffentliche Verwaltung informiert Bürger und reagiert auf Kritik und Anregungen.
Doch nicht immer ist dabei auch klar, wer genau Nachrichten im Namen von Bürgermeistern oder Amtsleitern verfasst hat. Grünen-Landessprecherin Helga Krismer, ehemalige Vizebürgermeisterin in Baden, will ihre Heimat daher jetzt als „digitale Musterstadt“ positionieren, die auch als Vorbild für Kommunen österreichweit dienen könne.
„Wir nutzen digitale Werkzeuge, um Mitarbeiter zu entlasten und das Bürgerservice zu verbessern. Gleichzeitig wächst die Verantwortung“, so Krismer: „Bürger erwarten Transparenz und Datenschutz. Wo klare Regeln fehlen, entstehen aber Graubereiche.“ So sehe sie zu wenig Abgrenzung zwischen offizieller Amtskommunikation und privaten oder politischen Profilen: „Wenn Inhalte der Stadt nur über Privatprofile sichtbar werden, verschwimmt die Grenze zwischen Amt und Person.“
Betrugsversuche
Dies sei nicht zuletzt bei Haftungsfragen relevant. „Es hat in der Vergangenheit schon Angriffe auf unsere Facebook-Seite und Betrugsversuche gegeben, die gerade noch abgewendet werden konnten“, so Krismer. „Das wird aber immer schwieriger, Baden muss daher rechtzeitig vorsorgen.“ Sie fordert klare Zuordnungen, wer im Namen der Stadt kommunizieren dürfe.
Auch wolle man verhindern, dass öffentliche Kanäle wie Werbung wirken. Unterstützung hat sich Krismer dabei von Nationalrat Süleyman Zorba geholt, der sich als Sprecher der Grünen für Digitalisierung intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt hat. Gemeinsam wurde ein Leitfaden mit Problemfeldern und Lösungsvorschlägen erarbeitet, den Krismer der Stadt zur Verfügung stellen möchte. „Aber nicht auf politischer Ebene“, wie sie betont: „Das muss in der Verwaltung umgesetzt werden.“ Sie schlägt Schulungen für alle Mitarbeiter vor.
Künstliche Intelligenz
Ebenso im Bereich der Künstlichen Intelligenz, die Gemeinden Vorteile biete: „Sie kann Routinearbeiten beschleunigen und Verwaltungsabläufe vereinfachen. Gleichzeitig entstehen aber Risiken.“ So dürfe etwa kein KI-generierter Text ungeprüft versandt werden, weil er falsche Informationen enthalten kann. Und auch der Datenschutz sei problematisch. „Bis jetzt gibt es dafür in der Stadtpolitik noch überhaupt kein Bewusstsein dafür. Es wäre aber höchste Zeit“, mahnt Krismer.
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