Groß-Schweinbarth: Initiativantrag abgewiesen, Bürger trotzdem befragt

Künftig werden die Bürger zu Windkraft-Projekten befragt. Diesen Grundsatzbeschluss fasste der Gemeinderat einstimmig.
Ein Windrad ragt vor einem Himmel mit weißen Wolken in die Höhe.

Dass im Hochleithenwald in Groß-Schweinbarth (Bezirk Gänserndorf) vier Windräder errichtet werden sollen, erhitzt, wie berichtet, die Gemüter. Das Thema Windräder im Wald ließ die Wogen hochgehen, obwohl die Betreiber - die Linaberg GmbH - und die Gemeinde nicht müde werden, zu betonen, dass der Wald bereits für Energiegewinnung genutzt wird - Stichwort: Erdölfördergebiet.

Eine Bürgerinitiative, die gegen dieses Projekt auftritt, hat sich formiert. Sie sammelte über 500 Unterschriften und erwirkte einen Initiativantrag, der nun im Gemeinderat behandelt wurde. "Wir haben ihn schon diskutiert, haben ihn aber abgewiesen, weil er formal nicht richtig war", berichtet Bürgermeisterin Marianne Rickl-List (ÖVP) nach der Sitzung, dass der Initiativantrag von Juristen geprüft worden sei. 

Gemeinde verpflichtet sich freiwillig, Bürgerbefragungen durchzuführen

Der Wunsch der Initiative nach einer Bürgerbefragung wurde dennoch erfüllt: Die Gemeinde fasste einstimmig den Beschluss, dass bei künftigen Windkraft-Projekten verpflichtend die Bürger dazu befragt werden. "Über 500 Personen haben klar zum Ausdruck gebracht, dass sie eingebunden werden wollen", so die Gemeindechefin. Damit wolle sie der Bevölkerung die Angst nehmen, dass zu den vier geplanten Windrädern bald noch mehr dazukommen werden. "Wir zeigen mit dem Beschluss: Es passiert nichts, ohne euch zu fragen", betont Rickl-List.

Das betrifft jedoch nicht die vier Windräder im Hochleithenwald, für die das behördliche Genehmigungsverfahren gerade läuft. Das Ansinnen der Bürgerinitiative, die Umwidmung für die Windkraftanlagen wieder rückgängig zu machen - die Widmung wurde erst im November 2025 einstimmig "aus tiefster Überzeugung" beschlossen - "ist schwierig und eigentlich undenkbar", so die Bürgermeisterin, die auch da eine juristische Meinung einholte. 

Bürgerinitiative wird mit ins Boot geholt

Aber: Es wird eine Bürgerbefragung zum Thema Windkraft geben, diese soll noch vor dem Sommer stattfinden. "Der Beschluss war ebenfalls einstimmig", teilte Rickl-List mit. Was hier genau abgefragt wird, stehe noch nicht fest, der Inhalt werde gemeinsam mit der Bürgerinitiative erarbeitet, wie die Gemeindechefin alle mit ins Boot holen. 

Sie betont, dass durch die neuen Projekte in Groß-Schweinbarth die Bürger erstmals direkt etwas von neuen Windrädern haben: Einen günstigen Strompreis für die Gemeinde sowie einen Direktzuschuss von 150 Euro für jeden Bürger, mit dem die Netzkosten gesenkt werden können. "Damit tragen wir selbst zu mehr Sicherheit und Unabhängigkeit in Energiefragen bei", ist sie überzeugt. 

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