Chronik | Niederösterreich
18.11.2016

Gesundheitsreform: "Monopol ist endlich gefallen"

Patientenanwalt Gerald Bachinger geht mit der Ärztekammer hart ins Gericht.

"Die Brandstifter wollen offenbar Feuerwehr spielen", lästert Gerald Bachinger, Patientenanwalt in Niederösterreich und Sprecher aller Kollegen in Österreich, über die Ärztekammer und reagiert scharf auf deren angedrohten Generalstreik. Mit der im Ministerrat beschlossenen Gesundheitsreform im Zuge des Finanzausgleichs sei das „Monopol der Ärztekammer endlich gebrochen. Die Ärztekammern sind nicht Teil der Lösung, sondern leider Teil des Problems": Im KURIER-Interview sieht Bachinger nun gute Chancen, ein modernes Gesundheitssystem zu realisieren.

KURIER: Haben Sie Verständnis dafür, dass die Ärztekammer die "15a-Vereinbarung von Bund, Ländern und Sozialversicherung", bei der es um den Ausbau der medizinischen Grundversorgung bis 2020 geht, bekämpfen will?

Bachinger: Ich frage mich, bei welcher Gesundheitsreform die Ärztekammer nicht Feuer geschrien hat? Seit Jahrzehnten tanzen die Ärztevertreter der Gesundheitspolitik auf der Nase herum. Sie missbrauchen die Vertrauensstellung der Mediziner und tragen ihre Standesinteressen in die Ordinationen, das darf nicht sein. Mich wundert, dass so eine kleine Berufsgruppe so einen großen Einfluss auf das Gesundheitswesen in Österreich hat. Viele Teile früherer Reformen sind nie realisiert worden, weil sie von der Ärztekammer erfolgreich verhindert wurden. Mit der 15a-Vereinbarung ist es erstmals möglich, dass sich neue Versorgungsformen und Angebote für Patienten – ohne Zustimmung der Ärztekammer – zusammenschließen können.

Ist die Sorge der Ärztekammer berechtigt, dass die Gesundheitsversorgung in Zukunft durch "gewinnorientierte Konzerne statt freiberufliche Ärzte erfolgen" wird?

Nein, das ist standespolitischer Unfug. Die Reform definiert erstmals ein verpflichtendes Anforderungsprofil und Versorgungsangebot wie längere Öffnungszeiten, ärztlicher Bereitschaftsdienst, pflegerische Versorgung, Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen und Patientenmanagement. Es geht um ganzheitliche, multiprofessionelle Angebote und darum, was brauchen die Regionen und welche Ärzteteams können das anbieten? Einzelordinationen haben keine Zukunft. Das sieht man auch daran, dass die freigewordenen Planstellen von der Ärztekammer nur noch schwer nachbesetzt werden können. Junge Mediziner wollen keine Einzelkämpfer mehr sein und achten auf ihre ‚Work-Life-Balance‘. Bevor sie sich für eine Planstelle bewerben und in diese veralteten Strukturen wechseln, werden sie lieber Wahlärzte, die zuletzt deutlich mehr geworden sind.

Heißt das gleichzeitig, dass es keinen Ärztemangel gibt?

Dieser wird nur dahergeredet, um Druck auf die Politik auszuüben. Mediziner sind ausreichend vorhanden, nur falsch verteilt: Man muss endlich moderne Versorgungsstrukturen zulassen.

Wie sieht aus Ihrer Sicht eine moderne Gesundheitsversorgung in Österreich aus?

Es gibt ein Modell, das fertig ist und nur noch umgesetzt gehört. Dabei geht es um vernetzte Gesundheitseinrichtungen nahe am Wohnort der Patienten, in denen medizinische, pflegerische, aber auch pharmazeutische Fachkompetenzen wichtige Mosaiksteine sind. Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA), die nach Wien und der Steiermark nun in Oberösterreich, Salzburg und Niederösterreich eingeführt wird, ist dabei ein wesentliches Element, um diese Vernetzung und Zusammenführung der verschiedenen Angebote zu ermöglichen. Die bisherige papiergeführte Patientendokumentation ist inzwischen völlig untauglich, um den notwendigen Informationsaustausch zu gewährleisten.

Ärztevertreter argumentieren, dass Allgemeinmediziner ihre Patienten nur dann optimal versorgen können, wenn sie auch eine Hausapotheke führen dürfen. Warum ist Ihnen die Kooperation zwischen Ärzten und Pharmazeuten so wichtig?

Es hat einen Grund, warum es in Österreich ein Studium für angehende Ärzte und eines für Pharmazeuten gibt, weil eben beide Berufsgruppen eigenes Fachwissen haben müssen. Bei der Zusammenarbeit profitiert der Patient vom Wissen beider Berufsgruppen. Noch dazu hat ein Hausarzt nur ein eingeschränktes Sortiment, während die öffentliche Apotheke weit mehr anbieten kann.

Die Ärztevertreter wollen aber die Hausapotheke als Teil des Gehalts der Mediziner retten?

Jahrzehntelang hat die Ärztekammer die Honorare der Mediziner ausverhandelt und abgesegnet. Wenn es noch immer keine leistungsgerechte Entlohnung für die eigentliche ärztliche Tätigkeit gibt, ist das ein eklatantes Versäumnis der Ärztekammer und kann nicht durch berufsfremde Tätigkeiten ausgeglichen werden.

Seit Monaten ringen Wiener Ärzte mit dem Krankenanstaltenverbund (KAV) um eine Lösung bei der Arbeitszeitenregelung. Warum ist es in NÖ zu keinen Protesten gekommen?

In NÖ wurden die Änderungen besser vorbereitet und die Maßnahmen wie etwa die Kürzung der Arbeitszeiten und Gehaltsanpassungen in kleinen Schritten umgesetzt. Das hat man in Wien völlig verschlafen.

Sie kritisieren auch die Vertragspartner, wenn es um MRT- und CT-(Computertomografie)-Untersuchungen geht und sprechen von einer „Zwei-Klassen-Medizin in Reinkultur“, wo krankt es aus ihrer Sicht?

Es gibt zwischen den Krankenkassen und Radiologen ein bürokratisches Problem, das jedoch keiner rasch lösen will, weil beide davon profitieren. Die Wartezeiten liegen bei acht bis zehn Wochen. Wer vorgereiht werden will, muss 200 Euro extra bezahlen und unterschreiben, dass man Privatpatient ist und die Kosten zu 100 Prozent selber trägt. Das ist skandalös. Zum Glück gibt es inzwischen eine Sonderlösung für Krebspatienten, die sich an die Clearingstelle der Gebietskrankenkasse wenden können, wenn sie ohne Aufzahlung einen früheren Termin in einem anderen Institut benötigen.

Um überfüllte Spitalsambulanzen zu entlasten, soll es spätestens ab Mitte 2017 – vorerst in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg – eine neue Gesundheitshotline geben, bei der Patienten Hilfestellungen für eine korrekte medizinische Versorgung bekommen können. Sehen Sie dabei Probleme in Sachen Haftungsfragen?

TEWEB bzw. Gesundheitshotline, wie das telefon- und webbasierte Erstkontakt- und Beratungsserivce kurz genannt wird, hat ein großes Potenzial und kann die Patienten dort hinlenken, wo sie tatsächlich hingehören. Und zwar je nach Ersteinschätzung in die Ambulanz oder in den niedergelassenen Bereich. Was die Haftung betrifft, ist das nicht viel anders wie beim bisher seit Jahren bestehenden Ärztebereitschaftsdienst oder Ärztenotdienst. Auch dort muss man sich zuerst die Symptome anhören und dementsprechend Entscheidungen treffen, was zu tun ist. In Schweiz läuft TEWEB seit Jahren – und das ohne Haftungsprobleme.