Jahrelanger Streit um Gemeindezentrum gipfelt in Volksbefragung

Sigmundsherberg im Bezirk Horn braucht ein neues Gemeindezentrum. So weit herrscht parteiübergreifend Einigkeit in der Waldviertler Marktgemeinde. Bei der Frage, wie und wo das Gebäude errichtet werden soll, gehen die Meinungen zwischen ÖVP auf der einen und FPÖ sowie SPÖ auf der anderen Seite jedoch weit auseinander. 

Nun soll eine Volksbefragung am kommenden Sonntag die Stimmung im Ort zum derzeit vorgesehenen Projekt klären. Denn eigentlich gibt es bereits einen konkreten Plan. Und das seit fast fünf Jahren.

Ausgangspunkt der Debatte ist ein Grundsatzbeschluss im August 2021. ÖVP und SPÖ – die zu diesem Zeitpunkt vertretenen Parteien im Gemeinderat – entscheiden damals einstimmig mit der Siedlungsgenossenschaft WAV, ein Mehrzweckgebäude im 1.700-Einwohner-Ort zu errichten. Das Gemeindeamt, ein Wirtshaus, eine Bücherei, ein Veranstaltungssaal und mehrere Wohnungen sollen unter einem Dach Platz finden. Sobald die Bauarbeiten abgeschlossen sind, kauft die Gemeinde den Großteil des Gebäudes von der Genossenschaft zurück. Die Wohnungen bleiben im Eigentum der WAV.

Rund sechs Millionen Euro würde allein der Bau der Gemeinde kosten. Eine Summe, die von der Kommunalpolitik unterschiedlich bewertet wird. Bürgermeister Franz Göd (ÖVP) sieht in dem Gemeindezentrum ein "wichtiges Projekt", das den Ortskern beleben werde. Durch die Vermietung von Saal und Wirtshaus fließe zudem Geld zurück in die Gemeindekasse. 

Falscher Ort und Umfang

Göd wisse um die Größe der Investition, verweist jedoch auf die Förderzusage sowie den einstimmigen Beschluss seitens der Landesregierung: "Wenn wir uns das nicht leisten könnten, hätten wir niemals die Zustimmung bekommen." Zudem gebe es ähnliche Projekte, die in anderen niederösterreichischen Gemeinden erfolgreich umgesetzt wurden. "Ich denke, alle Kritikpunkte konnten von uns widerlegt werden", sagt Göd mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung.

Thomas Wanitschek (FPÖ) konnte der Ortschef jedenfalls nicht überzeugen. Zwar sieht er die Notwendigkeit für ein neues Gemeindezentrum, "weil unser altes fällt wirklich auseinander". Die Finanzen würden einen Bau in der angedachten Dimension jedoch "absolut nicht zulassen". Über einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren müsste die Gemeinde jährlich rund 200.000 Euro an Darlehen zurückzahlen. Eine Umsetzung des Projekts würde aus Sicht des Kommunalpolitikers 30 "unmotivierte" Jahre für die Gemeindefinanzen bedeuten.

Kritik am Standort

Kritisiert wurde und wird seitens der FPÖ zudem der Standort. Das Gemeindezentrum soll auf einem Grund gebaut werden, der sich noch im Besitz der Familie Göd befindet. Die WAV würde das Areal ankaufen – obwohl laut Wanitschek die Lage nicht ideal sei, eine teure Tiefgarage sei aufgrund der Hanglage notwendig. Göd kann keine schiefe Optik ob der Eigentumsverhältnisse erkennen; es werde alles transparent abgewickelt und scheine entsprechend im Grundbuch auf, versichert er.

Vom Jein zum Nein

Während sich die FPÖ von Beginn an gegen das geplante Gemeindezentrum aussprach, mit diesem Thema 2025 im Wahlkampf antrat und anschließend mit drei Sitzen in den Gemeinderat einzog, stimmte die SPÖ für das Projekt. "Es stimmt, dass eigentlich alles gemeinsam beschlossen wurde", sagt die rote Gemeinderätin Michaela Schmöger. Mit den Kosten und der Dimension sei die SPÖ jedoch von Beginn an nicht einverstanden gewesen – dem Rechnungsabschluss und dem Voranschlag habe die Fraktion daher nicht zugestimmt. Schmöger spricht auch von einer fehlenden Einbindung seitens der ÖVP, "von einem Miteinander hat man nicht viel gespürt".

Anders sieht der Umgang mit der FPÖ aus. Schmöger sei an die Fraktion herangetreten, um eine Volksbefragung in die Wege zu leiten. Auch für eine Infoveranstaltung schloss man sich zusammen. Bei dem Thema seien SPÖ und FPÖ "parteiübergreifend auf Schiene", so Wanitschek. 

Alle Fraktionen hoffen auf eine rege Beteiligung bei der Abstimmung am Sonntag. Ob auf die Befragung auch eine Entscheidung folgt, ist allerdings nicht sicher. Denn wie mit dem Ergebnis umgegangen werden soll, hat man sich vorab nicht verbindlich ausgemacht.