NÖ: FPÖ-Watsche für Bürgermeister, Empörung bei der ÖVP
Als pragmatischer Koalitionspartner in der Landesregierung deckte Niederösterreichs FPÖ bisher die Bundes-ÖVP mit Attacken ein. Im nun von den Blauen gestarteten Wahlkampf für die nö. Gemeinderatswahlen ist das anders. Zum Einstieg ritt FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits gleich einen Frontalangriff auf die nö. Bürgermeister.
Weil 451 von 573 Gemeindechefs von der ÖVP gestellt werden, war die Adresse klar. Man will den Systemwechsel und Befreiungsschlag und "die Macht weg vom Bürgermeister, hin zur Bevölkerung bringen“, so Murlasits. Generell wolle man aber bei den Mandaten massiv zulegen, sagte Murlasits. Ein Wahlziel nannte er nicht.
Dass der FPÖ-Sprecher die Gemeindechefs als "Brandstifter und Brandbeschleuniger“ im "Corona-Wahnsinn“ bezeichnete, ließ den Höfleiner Bürgermeister und VPNÖ-Abgeordneten Otto Auer auf die Barrikaden steigen. Die Aussagen seien skandalös und der beste Beweis, dass die FPÖ-ler vom „enorm wichtigen und verantwortungsvollen Bürgermeisteramt überhaupt keine Ahnung haben“, sagte er.
Vertrauenswerte
Umfragen würden den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ein extrem hohes Vertrauen der Bevölkerung bescheinigen, so Auer. Die FPÖ stelle keinen einzigen Bürgermeister und man könne nur hoffen, dass das so bleibe.
So empfand auch Amstettens ÖVP-Bezirkschef Andreas Hanger: "Die Aussagen sorgen für breites Kopfschütteln, weil der FPÖ in den Gemeinden die Konzepte und auch das Personal fehlen“. 32 von 35 Gemeinden im Bezirk Amstetten werden von ÖVP-Ortschefs geführt.
"Die Arbeit unserer Bürgermeister wird in der Bevölkerung sehr anerkannt und ich mache mir als Bezirksobmann da keine großen Sorgen, dass das von den Wählerinnen und Wählern nicht geschätzt wird“, ist Hanger für die Gemeinderatswahlen zuversichtlich.
Einen Rüffel für den Regierungspartner auf Landesebene erteilte auch VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner: "Als Volkspartei Niederösterreich lassen wir uns die Arbeit unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht schlecht reden - auch nicht von unserem Regierungspartner.“ Es wirke eher seltsam, wenn die FPÖ ständig von "Systemparteien“ spricht, auf allen Ebenen aber selbst mit Mandataren und Abgeordneten vertreten und beteiligt ist, so Zauner.
Trocken fiel dagegen die Beurteilung von ÖVP-Gemeindebundpräsident Johannes Pressl aus: „Kein Kommentar.“
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