Der Bürgermeister gibt den Weg vor

© /Mss/vorlaufer

politik
05/13/2016

Gemeinderat neu: Misstöne schon nach der ersten Sitzung

Es gibt Kritik der Opposition an der Besetzung des Kontrollgremiums

von Johannes Weichhart

Ausgestattet mit einem Wahlsieg und einer absoluten Mehrheit skizzierte SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler am Donnerstag die Kursrichtung der Hauptstadt für die kommenden Jahre. Anlass dafür war die konstituierende Sitzung des Gemeinderates, die einige Überraschungen beinhaltete.

Man wolle, betonte Stadler, eine noch bessere Positionierung St. Pöltens "im Konzert der großen österreichischen Städte erzielen". Bei den Themen hob der Politiker die Ansiedlung von produzierenden Betrieben, die Reduzierung der Arbeitslosenzahlen und den weiteren Ausbau des Bildungsangebotes hervor.

Politisch hat die SPÖ ihre Macht im Gemeinderat noch weiter gefestigt. Die Zahl der Ausschüsse wurden von zehn auf acht reduziert. Nicht zur Freude von ÖVP und FPÖ, die damit je einen Posten verloren. Dem Steuerzahler bringt das übrigens nichts, weil St. Pölten laut Stadtrechtsorganisationsgesetz auch weiterhin elf Stadträte stellen muss, die aber nicht amtsführend sind.

Für Aufregung bei der Opposition sorgt die Besetzung des Kontrollausschusses. Diesen hat die grüne Wahlverliererin Nicole Buschenreiter inne, die eigentlich die Politik verlassen wollte. Zudem sitzt sie auf einem roten Mandat. Bis in den Herbst will sie dieses Amt ausüben, dann an ihren Nachfolger übergeben. "Dass die Grünen künftig aus Dankbarkeit über dieses rote Geschenk mit der SPÖ stimmen werden, ist klar", zürnt FPÖ-Stadtrat Klaus Otzelberger. Auch ÖVP-Vizebürgermeister findet "diesen Kunstgriff Stadlers demokratiepolitisch bedenklich".

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.