Gegner der S8 droht ÖVP zu klagen
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Wegen der Initiative „Ja-zur-S8“ erhielt ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner einen Brief vom Anwalt.
„Die S8 bei uns ein jeder will. Dagegen sind nur Haindl, Rehm und der Vogel Triel.“ Das ist einer der Sprüche, mit denen die Initiative „Ja zu S8“ für die Errichtung der Marchfeld Schnellstraße kämpft. Als Gegner werden dabei der Landwirt Leopold Haindl, der Aktivist Wolfgang Rehm und der geschützte Vogel Triel ins Visier genommen. Nicht lustig findet das allerdings Leopold Haindl. Der hat mittlerweile den Kopf der S8-Initiative, Gänserndorfs Bürgermeister Rene Lobner, geklagt und weiters einen Anwaltsbrief an die Landes-ÖVP geschickt, die Lobner unterstützt.
Damit beschäftigt der Kampf um die Schnellstraße, die die Marchfelder Gemeinden an der B 8 entlasten soll, nun nicht nur das Bundesverwaltungsgericht, sondern auch die Zivilgerichte. Vom Bundesverwaltungsgericht soll geklärt werden, ob die geplante Trassenführung trotz der Brutplätze des geschützten Vogels Triel realisiert werden kann. Die Zivilgerichte sind für den verbalen Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern zuständig.
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ÖVP nicht beeindruckt
Haindl, über dessen Gründe die Straße führen soll, will von Rene Lobner, der auch für die ÖVP im Landtag sitzt, dass er künftig bestimmte Bezeichnungen unterlässt. Dazu zählen Ausdrücke wie „Schotterbaron“ oder „Berufskritiker“. Lobner hat sich aber bislang von der Klage nicht beeindrucken lassen.
Ähnlich die Reaktion in der ÖVP-Zentrale in St. Pölten. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: „Wir lassen uns nicht mundtot machen.“ Und: „Das kann vielleicht anderswo funktionieren, aber die Volkspartei Niederösterreich wird sich durch eine mögliche Klage sicher nicht abschrecken lassen. Wir setzen uns weiterhin und mit ganzer Kraft für die Marchfeld Schnellstraße S8 ein.“
Die Initiative hat auch Unterschriftenlisten aufgelegt und eine Online-Petition für die S8 gestartet. Bislang haben 7.300 Personen diese Petition unterzeichnet.
Leopold Haindl wartet inzwischen darauf, dass sein Name entfernt wird. Und wenn nicht? „Die Konsequenz wäre, wenn sie den Namen unseres Mandaten Leopold Haindl nicht innerhalb der besagten Frist entfernen, dass wir auf Unterlassung und Widerruf, sprich Beseitigung, klagen“, sagt seine Anwältin Fiona List zum KURIER. Nachsatz: „Nach dem Gesetz darf nicht jeder den Namen eines anderen verwenden und es dürfen auch nicht die Interessen eines anderen beeinträchtigt werden.“ Haindl werde als Hauptgegner der S8 dargestellt, dabei sei er nur einer von Hunderten Personen einer Bürgerinitiative.
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