ÖVP sammelte mehr als 71.000 Unterschriften im Gastpatienten-Streit

Kein bisschen Frieden im Gastpatienten-Streit zwischen Wien und Niederösterreich. Am Mittwoch präsentierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner das Ergebnis der Kampagne „Operieren statt Blockieren“, die vor zwei Monaten gestartet worden war.

Laut Volkspartei hätten insgesamt 71.243 Niederösterreicher die Initiative unterstützt. Diese wollten sich nicht als „Patienten zweiter Klasse“ behandeln lassen, betonte Zauner. Kern des Disputs ist folgender: Wien möchte aus Niederösterreich mehr Geld, um die Versorgung sicherstellen zu können. Dort wiederum interpretiert man die Zahlen komplett anders und pocht auf den 2023 unterschriebenen Finanzausgleich, der die Geldflüsse regelt.

Kritik übte Zauner am Mittwoch erneut an der Wiener Gesundheitspolitik. Wien breche bestehende Vereinbarungen und gefährde damit ein über Jahrzehnte gewachsenes Gesundheitssystem. Zudem seien die Niederösterreicher nicht für steigende Kosten in Wiener Spitälern verantwortlich.

Scharfe Worte in Richtung Bundeshauptstadt kamen auch von ÖVP-Gesundheitssprecher Franz Dinhobl. Er kritisierte, Wien lenke mit der Diskussion von strukturellen Problemen ab. Laut seinen Angaben liege der Aufwand pro Behandlung in Wien rund 40 Prozent über dem österreichischen Durchschnitt. Auch bei der Infrastruktur würden Mehrkosten entstehen. Für ein funktionierendes Gesundheitssystem brauche es jedoch weiterhin eine enge Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg.

Doch diese Zusammenarbeit wird durch den Streit und auch durch eine Klage, die ein Patient aus NÖ mit Unterstützung des Landes eingereicht hat, erschüttert.

Schelte gegen Mikl-Leitner

Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hatte im März für Aufregung gesorgt, als er in der Causa ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verbal attackierte.