"Net leiwand": Überraschender ÖVP-Antrag sorgte für heftigen Schlagabtausch

Bei der März-Sitzung des Gänserndorfer Gemeinderats ging es die erste Stunde recht harmonisch zu; fast alle Beschlüsse erfolgten einstimmig. Doch dann kam der letzte Punkt der öffentlichen Tagesordnung: Straßenbauprogramm 2026.

Ein Thema, das in den vergangenen Jahren für keine besondere Aufregung sorgte. Dieses Mal war es anders: Wolfgang Lehner, Stadtrat der SPÖ, hat dieses Ressort inne und stellte zwei Projekte vor, die heuer realisiert werden sollen. Nur zwei? Das klingt wenig für eine Bezirkshauptstadt. 

1 Million Euro für Straßenbau

Das befand auch die ÖVP. Für die Bürgermeisterpartei stellte Gemeinderat Gregor Scharmitzer einen Zusatzantrag, der die Sanierung weiterer Straßenzüge umfasst, die im Vorjahr nicht mehr realisiert worden sind. "Gemeinsam mit den anderen Punkten kommen wir auf eine Million Euro", informierte der Mandatar. Das Budget für den Straßenbau liegt knapp über einer Million.

Der zuständige Stadtrat Lehner war sichtlich überrascht von dieser Aufzählung. Er verwehre sich nicht dagegen, wolle die einzelnen Projekte aber im Ausschuss behandeln. Diese Idee rief Vizebürgermeister Wolfgang Halwachs (ÖVP) auf den Plan. "Der Sektor liegt mir am Herzen", erinnerte er daran, dass er vor Lehner das Infrastruktur-Ressort inne hatte.

ÖVP: Beschlüsse können nicht warten

Er müsse sich einmischen, weil es um das Wohl der Bürger gehe: "Wenn wir das jetzt nicht beschließen, dann wird heuer nichts mehr umgesetzt." Die Sanierung der Leopold-Stadler-Straße in Gänserndorf-Süd sei den Bürgern zugesagt worden und hätte schon im Vorjahr realisiert werden sollen.

Lehner war immer noch überrascht und nicht begeistert über das Vorgehen der Bürgermeisterpartei: "Warum sagt ihr das erst jetzt?" Er habe im Ausschuss gefragt, ob es Projekte gebe - da sei auch von der Scharmitzer keine Wortmeldung gekommen. Weder der Leiter der Infrastrukturabteilung noch der Bürgermeister hätten bei den Vorbereitungsgesprächen diese Projekte erwähnt. "Ich schau mir das gern an, aber die Info hatte ich vorher nicht", sagte der Stadtrat sichtlich geknickt. 

SPÖ und FPÖ verwundert über ÖVP-Antrag

Die SPÖ-Gemeinderäte Franz Irlvek und Thomas Stiller sowie FPÖ-Stadtrat Peter Vlasak waren ebenso verwundert wie Lehner: "Im Verkehrsausschuss war das kein Thema und jetzt bekommen wir so einen Riesenbrocken hingeworfen", bat der Freiheitliche, den Antrag und Zusatzantrag getrennt abzustimmen.

Warum Scharmitzer das Konzept erst in der Gemeinderatssitzung präsentierte? Es sei im Ausschuss sehr wohl über andere Straßenzüge diskutiert worden, die sich dann aber nicht im Straßenbauprogramm wiedergefunden haben. "Darum haben wir mehr ausgearbeitet", erklärt der Gemeinderat.

Stadträte geben Themen vor

Bis zum Mai - da findet die nächste Sitzung des Gremiums statt - nichts zu beschließen, sei "fatal für die Infrastruktur", mahnte Bürgermeister René Lobner (ÖVP), der den roten Stadtrat bat, "endlich ins Tun zu kommen". Die Stadträte geben in ihren Ressorts die Themen vor, und: "Jeder, der in Gänserndorf unterwegs ist, weiß, wo die Knackpunkte sind. Man muss mitdenken und vordenken."

SPÖ-Lehner verlor bei Abstimmung Rückendeckung seiner Partei

Irlvek fand die Aktion der ÖVP "net leiwand und lustig", betonte aber, nicht gegen eine Straßensanierung zu sein.

Das spiegelte sich in der Abstimmung wider: Für Lehners Antrag Straßenbauprogramm 2026 stimmten fast alle Mandatare, nur Susanne Seide (Die Grünen) war dagegen. Mit den Stimmen der ÖVP und einem Großteil der SPÖ wurde Scharmitzers Zusatzantrag angenommen. Infrastruktur-Stadtrat Lehner sowie die Mandatare der FPÖ, Neos und Grünen stimmten dagegen.