Nach Landtagswahlen dominieren die Männer

Am Sonntag hatten die zwei Wahlsieger gut lachen. Ihr Erfolg war auch auf jene Wählergruppe zurückzuführen, die gut die Hälfte der Bevölkerung stellt: die Frauen. Niederösterreichs Erwin Pröll hatte 58 Prozent der Frauenstimmen bekommen, bei Kärntens Peter Kaiser waren es überdurchschnittliche 41 Prozent.

Munition

Diese Fakten sind für die Frauenorganisationen der jeweiligen Landesparteien – hier die ÖVP, da die SPÖ – nun Munition. Grund: Wie bei so vielen Wahlen davor, waren zu wenige Frauen an wählbaren Plätzen der Wahlkreis- und Landeslisten gereiht. Resultat: In den Landtagen drohen sie so wieder stark unterrepräsentiert sein.

In Niederösterreich hält die ÖVP nun bei 30 Landtagsmandaten, 24 davon stammen aus Regionalwahl-Kreisen, die restlichen sechs kommen von der Landesliste. In zwei Regionalwahl-Kreisen schafften Frauen ein Grundmandat. Frauenchefin Dorothea Schittenhelm will sich mit diesen beiden Sitzen nicht zufrieden geben. „Nachweislich hatten die Frauen einen großen Anteil am Halten der Absoluten. Ich erwarte mir, dass sich das niederschlägt.“ Schittenhelm peilt daher statt der zwei, sieben Mandate an. Technisch ist das aber nur machbar, wenn Männer, die gewählt wurden, auf Sitze verzichten.

In Kärnten schaut esnicht viel besser aus. Die SPÖ gewann 14 Landtagssitze. Frauenchefin Ana Blatnik rechnet nur mit zwei bis drei Sitzen, die an Frauen gehen. „Damit gebe ich mich nicht zufrieden. Jetzt geht es ans Verhandeln.“

Frauen sind nicht nur in den Landtagen unterrepräsentiert, sondern auch in den anderen politischen Gremien. Im Parlament etwa ist der Frauenanteil von 34 Prozent im Jahr 2002 auf derzeit 28 Prozent gesunken. „Das ist kein Erfolg für eine etablierte Demokratie, besonders wenn man sieht, dass Österreich bei anderen Indikatoren der Wirtschaft, der Bildung oder der Gesundheit in internationalen Vergleichen meistens weit oben rangiert“, urteilt Politikwissenschafterin Sieglinde Rosenberger.

Ein höherer Frauenanteil ist laut Wahlrechts-Experten nur erreichbar, würden sich die Parteien bei der Erstellung der Wahllisten an das Reißverschluss-Prinzip – abwechselnd Mann-Frau oder Frau-Mann halten. Von den Parteien folgen nur die Grünen strikt diesem Prinzip, die SPÖ hat sich dazu verpflichtet, von den ÖVP-Frauen wird es gefordert. Bei der SPÖ ist laut Frauenvorsitzender Gabriele Heinisch-Hosek aber „mittlerweile Ernüchterung eingekehrt, weil es nicht überall eingehalten wird“.

Nachteil

Die Grünen sind davon überzeugt, dass Frauen durch das Demokratiepaket, das bald beschlossen werden soll, wieder das Nachsehen haben werden. Enthalten ist darin eine Änderung des Vorzugsstimmen-Systems. Männer, so die Meinung der Frauenpolitikerinnen, profitierten davon mehr, weil sie die besseren Netzwerke hätten und sich etwa von der Familienarbeit leichter freispielen könnten. Grünen-Frauensprecherin Judith Schwentner will daher, dass das Gesetz dahingehend geändert wird, dass die Wähler gleich viele Vorzugsstimmen für Frauen und Männer vergeben müssen.