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Chronik Niederösterreich

FPÖ-NÖ mit Plan gegen radikalen Islam

Verbot von Moscheen und Vereinen gefordert. Fraktion will einen eigenen Landessicherheitsrat.

von Patrick Wammerl

11/10/2020, 04:55 PM

Wie der Terroranschlag und anschließende Festnahmen von zwei Verdächtigen in St. Pölten gezeigt haben, macht der radikale Islam auch vor Niederösterreich nicht halt. Diese neuen Entwicklungen nimmt FPÖ-Landeschef Udo Landbauer zum Anlass, um auf Landesebene einen Aktionsplan gegen den politischen Islam einzufordern.

Tatsächlich gibt es laut dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) eine aktive dschihadistische Szene im Bundesland. Fälle wie die vereitelten Anschlagspläne auf den Westbahnhof oder die Rekrutierung von IS-Gefolgsleuten im Gebetsraum der Uniklinik in St. Pölten seien nur die Spitze des Eisberges.

Dokumentationsstelle für den radikalen Islam

Landbauer will deshalb nicht nur die Auflösung sämtlicher islamistischer Moscheen und Vereine, sondern auch eine Dokumentationsstelle für den politischen oder radikalen Islam. Damit auch die Politik im Bilde ist und entsprechend auf Entwicklungen reagieren könne, will Landbauer die Vorlage eines jährlichen Islamismusberichtes durch den Verfassungsschutz sowie die Schaffung eines gesetzlich verankerten Landessicherheitsrates. Die Anträge werden noch diese Woche eingebracht.

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