Chronik | Niederösterreich
02.06.2018

Flugpolizei: NÖ erwartet von Kickl „Pakttreue“

Kritik an Stopp für Einsatzzentrale in Wiener Neustadt / Ministerium spricht von Anrainerbeschwerden.

Heftige Reaktionen hat der KURIER-Bericht über die abgestürzte Reform der heimischen Flugpolizei ausgelöst. Wie berichtet, hat das Innenministerium den bereits paktierten Neubau der Flugeinsatzzentrale auf dem Gelände der Polizei-Sondereinheit Cobra in Wiener Neustadt auf Eis gelegt. Die Neustrukturierung der Flugpolizei mit ihren 45 Piloten (4500 Einsätze pro Jahr) wird zur Zeit im Kabinett von Minister Herbert Kickl (FPÖ) neu bewertet. Auch andere Standorte sind für den Bau der neuen Einsatzzentrale im Gespräch.

In Niederösterreich kann man dem plötzlichen Schwenk wenig abgewinnen. ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, der gleichzeitig auch Bürgermeister von Wiener Neustadt ist, hätte keinerlei Verständnis dafür, wenn die bereits getroffenen Zusagen keine Gültigkeit mehr haben: „Das Land Niederösterreich ist bereits in Vorleistung getreten und es sind auch schon Gelder geflossen“, sagt Schneeberger.

Das Projekt wurde im Vorjahr noch unter Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka ( ÖVP) gestartet und ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben. Eine Arbeitsgemeinschaft der Architekturbüros Strixner und Jakubec ist als Sieger aus dem Vergabeverfahren hervor gegangen. Die Verantwortlichen warten ebenfalls sehnsüchtig auf grünes Licht für den Start der Bauarbeiten.

ÖVP fordert Bekenntnis

Für 15 Millionen Euro sollen am Cobra-Areal Hangaranlagen für bis zu acht Hubschrauber samt Wartungsbetrieb und Pilotenschule entstehen. Maximal 2,9 Millionen Euro davon fördert das Land NÖ. Anders als in der derzeitigen Flugeinsatzstelle in Wien-Meidling dürften Starts und Landungen in der Nacht kein Problem sein, weil in Wiener Neustadt über unbebautes Gebiet geflogen wird.

Deswegen zeigt man sich auch ein wenig verwundert, dass Christoph Pölzl, Sprecher von Minister Kickl, massive Anrainerbeschwerden gegen das Projekt ins Spiel bringt. Ein weiteres Argument aus dem Ministerium gegen Wiener Neustadt: Die meisten Einsätze der Flugpolizei wären in Wien und der Anflug würde deswegen einige Zeit benötigen.

Für Schneeberger aber ist der Standort in seiner Stadt gerade wegen der Synergieeffekte durch die Nähe zur Cobra wie geschaffen. „Ich bin mir daher sicher, dass das Innenministerium diese Vorteile erkennt und an den weit fortgeschrittenen Plänen festhält“, so Schneeberges Appell. Für den Bürgermeister geht es auch um mehr als 50 Arbeitsplätze, die die Flugeinsatzstelle bringt.

Deutliche Worte richtet der Sicherheitssprecher der ÖVP Niederösterreich und zweite Landtagspräsident Gerhard Karner, an den Innenminister: „Wer für Sicherheit zuständig ist, auf den muss Verlass sein. Dass jetzt die Rücknahme der geplanten neuen Einsatz- und Ausbildungszentrale der Flugpolizei in Wiener Neustadt im Raum steht, ist inakzeptabel.“ Kickl müsse die Vereinbarungen einhalten, die im Sicherheitspakt zwischen Ministerium und Land verankert sind. „Wir fordern von Innenminister Herbert Kickl ein unmissverständliches Bekenntnis zum Sicherheitspakt und damit zum Standort Wiener Neustadt. Denn Sicherheit heißt Konsequenz sowie Pakttreue und nicht herumlavieren“, sagt Karner.