Flüchtlingslager: Resolution gegen Überbelegung

Rund 1300 Asylwerber waren am Dienstag im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen untergebracht – 480 hatten Landeshauptmann Erwin Pröll und Ex-Innenministerin Maria Fekter einst als Höchstzahl vereinbart. Bürgermeister Andreas Babler hatte zuletzt mehrfach Kritik geübt. An den säumigen Ländern – nur Wien, Niederösterreich und das Burgenland erfüllen die Quote. Und vor allem am Innenministerium. Jetzt wird diese Kritik mit einer einstimmigen Resolution des Gemeinderats unterstrichen. "Das ist schon eine neue Qualität. Wir schaffen eine Einigung über die Parteigrenzen hinweg. Das zeigt, dass eine politische Lösung möglich ist, wenn es den Willen gibt", erklärt Bürgermeister Andreas Babler.

Sechs Forderungen stehen in der Resolution:

Die Schaffungvon ausreichend Grundversorgungsplätzen direkt durch das Innenministerium in den Bundesländern.

Die Wiedereinführungder Kommission des Innenministeriums, die Quartiere für Asylwerber in den Gemeinden sucht und umsetzt.

Die Erhöhungder finanziellen Mittel für Betreuungsorganisationen.

Die Schaffungvon weiteren kleinen Erstaufnahmezentren in leer stehenden Bundesimmobilien.

Einen gesetzlich geregelten Aufteilungsschlüsselmit Sanktionsmöglichkeiten gegenüber säumigen Ländern.

Schließungund Verhinderung von Massenlagern wie in Traiskirchen.

Im Innenministerium nimmt man die Resolution zur Kenntnis, will sie prüfen und beantworten. Für Sprecher Karl-Heinz Grundböck sind die Forderungen nicht neu, weiter kommentieren will man sie nicht. Die aktuelle Belagszahl führt er auf die Syrienkrise zurück. "Aber", meint Grundböck, "der Begriff Massenlager ist völlig unangebracht." Trotz fast dreifachen Überbelegung. "Das ist eine politische Einigung, die nichts über die tatsächliche Kapazität aussagt", sagt Grundböck.

Babler widerspricht: "Diese 480 orientieren sich sehr wohl daran, wie viele Asylwerber mit entsprechender Betreuung sinnvoll untergebracht werden können."