Diese Frage hat das Parlament erreicht. Mit einer parlamentarischen Anfrage an den früheren Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) wollte Neos-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre Licht ins Dunkel rund um die dubiosen Vorgänge und die Pleite des Vereins zur Förderung der HTL Mödling sowie des Schülerheims CampusM bringen.
Neubau ist gestoppt
Mittlerweile ist Künsberg Sarres Neos-Parteikollege Christoph Wiederkehr Minister und sein Ressort mit der internen Aufarbeitung betraut. Seit wenigen Tagen liegt Wiederkehrs Antwort auf dem Tisch. Darin wäscht das Ministerium seine Hände in Unschuld, was die Kontrolle und mögliche Versäumnisse im Umgang mit dem Förderverein anbelangt.
Keine Kontrolle
Bei dem in die Pleite geschlitterten Verein handelt es sich um eine "eigenständige juristische Person, bei der weder die HTL Mödling noch eine Gebietskörperschaft Mitglied ist“, so Minister Wiederkehr. Daher fehlte der direkte Einblick. Über 3.500 Schüler machen die HTL Mödling zu einer der größten Bildungseinrichtungen Europas.
Mit dem CampusM betreibt der Verein zur Förderung der HTL Mödling ein Schülerheim mit 150 Plätzen samt Gastronomie. Ein geplanter Neubau ist aktuell wegen der Finanzaffäre gestoppt.
Auch wegen der fortgeschrittenen Planung für das neue Objekt belaufen sich die angemeldeten Verbindlichkeiten in dem Insolvenzverfahren bereits auf 3 Millionen Euro. Gegen den ehemaligen Verwaltungsleiter wird wegen Untreue ermittelt.
Wiederkehr kündigt Konsequenzen an
Obwohl es im Schülerheim bereits Mitte 2024 zu groben Zahlungsschwierigkeiten gekommen war, habe es bis zum Jahreswechsel keinerlei Reaktionen gegeben. Insider können sich schwer vorstellen, dass nur der Obmann des Vereins über die Schieflage Bescheid wusste. "Nachdem die Schulleitung der HTL Mödling Mitte Jänner mögliche Unregelmäßigkeiten gemeldet hat, wurden durch die Bildungsdirektion unmittelbar die zuständigen Stellen informiert und Sachverhaltserhebungen durch diese aufgenommen“, erklärt Neos-Minister Wiederkehr.
Was die genauen Hintergründe anbelangt, hüllt sich das Bildungsministerium in Schweigen. "Weiterführende Details können in Anbetracht der laufenden justiziellen Verfahren – wie dem gerichtlichen Insolvenzverfahren und dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nicht beantwortet werden“, heißt es im Ministerium.
HTL-Standorte werden überprüft
In die Vereinsgebarung hatte das Bildungsressort keinerlei Einblick. Um ähnliche Finanzaffären an anderen Schulstandorten zu vermeiden, hat Wiederkehr Konsequenzen angekündigt. "Eine Prüfung an allen HTL-Standorten, inwieweit dort ähnliche Vereinskonstruktionen im Umfeld der Schule bestehen, wurde bereits veranlasst.“
Betreiber für Schülerheim wird gesucht
Wie sich im Fall von Mödling zeigt, soll der beschuldigte Ex-Obmann Gelder zwischen dem CampusM und anderen Vereinen hin- und her transferiert haben. Bis zum Schulschluss wird der Betrieb des Schülerheims noch unter der Aufsicht des Masseverwalters Martin Beck fortgeführt. Derzeit versucht die NÖ Bildungsdirektion, ab dem kommenden Schuljahr 2025/2026 einen externen Betreiber für das Haus zu finden, Gespräche dazu laufen.
Direktor legte Funktionen nieder
Parallel versuchen Spezialisten für Wirtschaftsdelikte des NÖ Landeskriminalamtes herauszufinden, weshalb die Verantwortlichen am Schulstandort nicht schon früher die Reißleine in der Causa gezogen haben. Denn laut Vereinsregister vertritt zwar der Obmann den HTL-Förderverein nach außen.
Allerdings brauche es für schriftliche Ausfertigungen auch die Unterschrift des Schriftführers, in Geldangelegenheiten jene des Obmanns und des Kassiers, sofern diese Geschäfte vom Vorstand nicht an den pädagogischen Leiter oder den Wirtschaftsleiter delegiert werden.
Der HTL-Direktor legte Ende März all seine Funktionen an der Schule nieder. Das Bildungsministerium hat Wolfgang Kern zum kommissarischen Leiter bestellt. Er ist früherer HTL-Abteilungsleiter und war zuletzt im Bildungsministerium tätig.
Kommentare