Europas Regionen ringen um künftige EU-Milliarden
„Nur die Regionalförderung macht die Europäische Union für die Bewohner tatsächlich sicht- und spürbar“, meinte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach dem aus ihrer Sicht konstruktiven Arbeitsgespräch mit der zuständigen Kommissarin Corina Crețu (Rumänien) in Brüssel. Deswegen sei es wichtig, dass die EU-Milliarden für die Weiterentwicklung von Städten und Regionen auch künftig ausreichend fließen werden. Mit dem Geld sollen der Ausbau von Bildungseinrichtungen, grenzüberschreitende Sprachprojekte oder innovative Unternehmen unterstützt werden. Im Pokerspiel um die Neuverteilung des EU-Gesamtbudgets von rund 1,3 Billionen – sprich 1300 Milliarden – Euro wollen die Regionen einen ungefähr 378 Milliarden schweren Fördertopf für die Zeit von 2021 bis 2027 ins Ziel bringen.
Nach Arbeitsgesprächen mit EU-Vertretern feierte Landeshauptfrau Mikl-Leitner mit Kärntens Amtskollegen Kaiser (li.) und anderen Ehrengästen das 25-Jahr-Jubiläum des NÖ Verbindungsbüros in Brüssel.
Europaweite Initiative
Dass der Geldhahn der Europäischen Union für Niederösterreich und Hunderte andere Regionen weiterhin aufgedreht bleibt, ist nicht mehr selbstverständlich. Ursprünglich wollte die Europäische Kommission wegen des – inzwischen auf Ende Oktober verschobenen – Brexits den Rotstift bei der Regionalförderung ansetzen, um mehr Geld für Außen-Grenzschutz, Integration und Cyber-Sicherheit freizuspielen. Denn mit einem (früher oder später) vollzogenen Austritt Großbritanniens verliert die EU einen wichtigen Beitragszahler und finanzielle Mittel in der Höhe von rund zehn bis zwölf Milliarden Euro.
Doch seit sich viele Städte, Regionen und Organisationen – aktuell liegt die Zahl bei mehr als 400 – der im Jahr 2016 gegründeten Initiative des Landes Niederösterreich anschlossen, um Druck auf die Kommission auszuüben, sind die ersten Etappenziele erreicht. „Fest steht, dass auch in Zukunft alle gleich stark profitieren werden – sowohl weniger als auch mehr entwickelte Regionen“, sagte Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Alleine für Niederösterreich geht es in der nächsten Förderperiode um bis zu 160 Millionen Euro. „Ab Herbst wird das Thema im Europäischen Parlament wieder intensiver behandelt. Durch den Brexit haben die Verhandlungen zuletzt an Tempo verloren“, schilderte Mikl-Leitner: Das Ziel müsse jetzt sein, „in Zukunft eine gute Basis für die Regionalpolitik zu haben, um Niederösterreich dynamisch weiterentwickeln zu können.“ Gleichzeitig geht es ihr darum, bei den Förderprogrammen die Bürokratie abzubauen und schnellere Auszahlungen möglich zu machen.
Budgetentwurf
Ob schon der erste Budgetentwurf in der Höhe von zirka 378 Milliarden Euro durchgewunken wird, ist noch unklar. Kürzungen seien nach wie vor nicht ausgeschlossen. Bis Jahresende will Crețu ein Ergebnis sehen. Dann wird vermutlich feststehen, welchen Stellenwert zukünftige Herausforderungen der Regionen wie etwa Klimawandel, Digitalisierung oder demografische Entwicklung in der Kommission haben werden. In der laufenden Förderperiode sind rund 352 Milliarden Euro budgetiert – das ist ein Drittel des aktuellen Gesamtbudgets der EU. „Dank der Hilfe Niederösterreichs ist es gelungen, dass keine Region und kein Bürger der Europäischen Union zurückgelassen wird“, betonte die Kommissarin.
Kommentare