Chronik | Niederösterreich
05.03.2018

Erste Gemeinde denkt laut über eine Rettungsgebühr nach

Stadt Melk hat eine Debatte angestoßen. Andere Bürgermeister halten wenig von dem Vorschlag.

Die Retter in Niederösterreich befinden sich in finanzieller Not: Um die steigenden Kosten stemmen zu können, sind per Jahresende die Pflichtbeiträge der Gemeinden – auf vier bis zwölf Euro pro Bürger – fast verdoppelt worden. Da auch in den Kommunen das Geld nicht so locker sitzt, denkt zumindest schon die Stadt Melk laut über eine Gebühr für Feuerwehr- und Rettungsleistungen (von jedem Bürger zirka zehn Euro pro Jahr) nach. Die Bürgermeister anderer Gemeinden halten wenig davon. Eine landesweite Lösung soll das große Ziel sein.

„Die finanzielle Belastung unserer Bürger ist schon hoch genug. Eine Rettungsgebühr wäre kontraproduktiv“, meint Ottenschlags Bürgermeisterin Christa Jager (ÖVP). Stattdessen schlägt sie vor, die Ausbildung freiwilliger Mitarbeiter kompakter zu gestalten. „Der zeitliche Aufwand schreckt derzeit viele ab“, sagt Jager und sieht darin Sparpotenzial. Auch ihr ÖVP-Kollege Christian Macho in Kottingbrunn ist gegen einen Kostenersatz. „Wir haben uns erst vor Kurzem auf eine Vertragsanpassung geeinigt. In den nächsten Jahren können wir den Beitrag von sieben Euro pro Einwohner aus dem laufenden Budget bezahlen“, sagt Macho.

Ähnlich sehen das die Bürgermeister roter Gemeinden: „Wir zahlen 5,30 Euro pro Bürger. Wenn es Richtung zehn Euro gehen würde, wäre der Widerstand aber groß“, sagt Johann Fürmann, Gemeindechef von Hausbrunn.

Kritikpunkt

Sein SPÖ-Kollege in Hohenau an der March zahlt jetzt schon 10,71 Euro pro Bürger. „Damit liegen wir im Spitzenfeld. Aber dazu stehen wir“, sagt Bürgermeister Robert Freitag. Dennoch kritisiert er das Rote Kreuz: „Wir sollten das Recht haben, Einblick in ein vollständiges Budget zu bekommen, so wie das jede Gemeinde erlauben muss. Zu sehen bekommen wir nur einzelne Zahlen“, sagt Freitag. Dazu meint eine Sprecherin des Roten Kreuzes: Pro angefangene 10.000 Einwohner sitze zumindest ein Bürgermeister mit Stimmrecht im jeweiligen Bezirksstellenausschuss; der könne somit über den Haushaltsplan der Bezirksstelle mitentscheiden, erklärt sie.

„Einzelmaßnahmen sind nicht notwendig“, sagt Rupert Dworak, Präsident des SPÖ Gemeindevertreterverbands Niederösterreich. Er erwartet eine dauerhafte Lösung, wenn weitere Verhandlungen abgeschlossen sind. „Sobald die in Auftrag gegebene Studie fertig ist, werden wir wissen, welche Mittel aufzuwenden sind“, sagt Dworak. Das Ziel sei ein einheitlicher Verteilungsschlüssel, um den Rettungsdienst ausfinanzieren zu können.

Für Alfred Riedl, Präsident des Gemeindebundes, ist es legitim, dass die Stadt Melk über eine Rettungsgebühr diskutiert. „Die Kosten explodieren. Nicht alles, was die Gemeinden leisten, kann umsonst sein. Ein solcher Kostenersatz wäre vom Gesetz her gedeckt, bisher macht das keiner“, sagt Riedl.