Erste Details: Der Rechnungshof zerpflückt das Multiversum

Die Vergangenheit holt die politische Elite in Schwechat ein. Erste Details aus dem 208 Seiten starken Rechnungshof-Rohbericht fanden nun trotz Stillhalteabkommens ihren Weg an die Öffentlichkeit – und förderten Brisantes über die Gepflogenheiten sowie zur Veranstaltungshalle „ Multiversum“ zu Tage.

Laut dem Nachrichtenmagazin News werfen die Prüfer Ex-Bürgermeister Hannes Fazekas (SPÖ) sowie weiteren Personen massive Befugnisüberschreitungen vor. Wie bereits bekannt, sollen in Schwechat unter anderem Haftungen ohne Gemeinderatsbeschluss oder Genehmigung der Gemeindeaufsicht beschlossen worden sein. Vieles wurde durch nachträgliche Beschlüsse legitimiert. Laut News geht es um mehr als 70 Millionen Euro. Zudem meine der Rechnungshof, dass sich Schwechat Geschäftsrisiken, bis hin zur Zahlungsunfähigkeit, aufgebürdet hat.

In der Causa „ Multiversum“ kritisieren die Prüfer laut News, dass die Halle nur auf Basis eines „ersten Entwurfs des Businessplans“ beschlossen wurde. Die wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Projekts sei „von Beginn an zweifelhaft“ gewesen.

Auch zwei Nachwuchshoffnungen der SPÖ stünden im Fokus der Kritik. Die Ex-Gemeinderätin Daniela Fazekas, nun Geschäftsführerin des „Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands“, war von 2010 bis 2013 eine von drei Kontrollore des Schwechater Sportvereins SVS, der von der Stadt gefördert wird. News berichtet, dass während ihrer Amtszeit Verwendungsnachweise, etwa für Reisekosten oder Darlehen, nicht ordnungsgemäß belegt waren. Fazekas erklärt, dass sie lediglich ein Mitglied des Kontrollausschusses war und nicht sämtliche Zweigvereine kontrolliert habe. Auch SVS-Obmann Karl Hanzl betont, dass es nach der Überprüfung der Belege durch den Rechnungshof keine weiteren Fragen gegeben habe. Mittlerweile werden der Stadt neben den Bilanzen auch sämtliche Belege übermittelt.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPÖ und Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits, auch Ex-Gemeinderätin, soll laut News für das Multiversum Garantiererklärungen für Kredite in der Höhe von 1,2 Millionen Euro mitunterzeichnet haben. Ein ursprünglicher Gemeinderatsbeschluss hätte aber nur 612.000 Euro abgedeckt. Zudem hätte Ex-Stadtchef Fazekas den Gemeinderat nicht darüber informiert. Kucharowits erklärt, dass sie gemäß Gemeindeordnung nach Bürgermeister, Stadtrat und Gemeinderat unterzeichnet hatte. Ex-Stadtchef Fazekas gab gegenüber dem KURIER keine Stellungnahme ab.