Entlastungspaket kommt: So schlimm steht es um die Kommunen in NÖ

Die Marktgemeinde Ober-Grafendorf mit knapp 4.700 Einwohnern ist das Tor zum Pielachtal im Bezirk St. Pölten Bürgermeister Rainer Handlfinger kann mit Stolz auf die gute Entwicklung des Ortes verweisen, es hat sich viel getan in den vergangenen Jahren.

Doch von dem Optimismus, den Handlfinger bislang versprüht hat, ist nicht mehr viel zu spüren. Es sind die gestiegenen Kosten, die das Gemeindebudget und den Ortschef belasten. Von 6.000 auf 24.000 Euro sind die Heizkosten für das Feuerwehrhaus gestiegen, die Stromrechnung von 3.500 auf 8.300 Euro.

Düster sieht es auch bei den Ausgaben für das Personal aus, ein Plus von 300.000 Euro schlägt sich hier zu Buche. Den geplanten Kindergarten-Neubau musste der Politiker bereits absagen. „Es geht“, sagt der Bürgermeister, „derzeit ziemlich zur Sache.“

Investoren

Die Situation in Ober-Grafendorf spiegelt die Entwicklung im ganzen Bundesland wider. Städte und Gemeinden kämpfen seit Monaten massiv mit der Teuerung. Die höheren Kosten für Energie, Personal sowie den Ausbau der Infrastruktur drücken auf die Kassen.

Die aktuelle Lage, die sich im kommenden Jahr sogar noch verschlechtern könnte, ist brandgefährlich. Denn die Städte und Gemeinden gelten als die größten Investoren in der Republik, 820 Millionen Euro waren es im Vorjahr, die für verschiedensten Projekte ausgegeben wurden. Wenn die Regionen sparen müssen, dann wirkt sich das auch äußerst negativ am Arbeitsmarkt aus.

Das Land NÖ will nun helfen und hat ein 80 Millionen Euro umfassendes Entlastungspaket geschnürt. Die Maßnahme wird demnächst beschlossen, noch im Dezember soll Geld bei den Städten und Kommunen ankommen. Es gehe auch darum, „den Konjunkturmotor am Laufen zu halten“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

In Kombination mit Mitteln aus dem kommunalen Investitionsprogramm des Bundes stünden in NÖ 260 Millionen Euro zur Verfügung, „um höhere Kosten und Investitionen abzudecken“, rechnete Mikl-Leitner vor. Die Maßnahme des Landes soll einen Anreiz schaffen, „das Geld auch vom Bund abzuholen“.

Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) erklärte, dass die Mittel gestaffelt nach der Einwohnerzahl von Städten und Gemeinden zur Auszahlung kommen. Hinsichtlich der Finanzierung des Pakets verwies er auf Mehreinnahmen des Landes bei den Ertragsanteilen.

Finanzlücken

Das Paket stößt auf Anklang. Matthias Stadler, Vorsitzender des NÖ Städtebunds und SPÖ-Bürgermeister von St. Pölten, verwies auf „Finanzlücken“, die sich im Rahmen der Budgetierung aufgetan hätten. Das Paket sei hier eine „rasche Hilfe“.

Johannes Pressl, Präsident des NÖ Gemeindebundes, sieht eine Unterstützung, „um über die erste Phase der Teuerung hinwegzukommen“. Es werde sichergestellt, dass der „Lebensraum Gemeinde weiter gut funktioniert“.

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak stieß in ein ähnliches Horn. In einem nächsten Schritt solle nun darüber beraten werden, wie Gebührenanhebungen verhindert werden können.