Ein erboster Brief zur Briefwahl

Mit Wahlkarten hat Wolfgang Sobotka leidvolle Erfahrung.

Als Innenminister hatte er den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2016 wegen Formalfehlern bei der Auszählung zunächst wiederholen und dann auch noch verschieben lassen müssen, weil sich Wahlkarten-Kuverts auf dem Postweg geöffnet hatten. Als NÖAAB-Vorsitzender muss sich Sobotka jetzt erneut mit den Unwägbarkeiten einer Briefwahl befassen.

Diesmal geht es um die Wahlkarten der anstehenden Arbeiterkammerwahl, die in NÖ zwischen 20. März und 2. April abgehalten wird.

AKNÖ-Mitglieder können mittels Wahlkarte abstimmen, die auf Wunsch statt an die Privatadresse des Wahlberechtigten gesammelt an die jeweiligen Betriebe geschickt werden. Firmen müssen dann eine Ansprechperson nennen, die für die „rechtskonforme Abwicklung“ der Wahl verantwortlich zeichnet. Die Kammer verpflichtet diese auch zu einem Beratungsgespräch in der jeweiligen Bezirksstelle.

„Wann und wo“ dieses zusätzlichen Bestimmungen beschlossen worden seien, will Wolfgang Sobotka nun in einem Brief von AKNÖ-Präsident Markus Wieser wissen. „Die Vorkommnisse in der Arbeiterkammer im Vorfeld der Wahl sind bedauerlich und ärgerlich zugleich“, schreibt er. Ziel müsse sein, „die Wahlbeteiligung zu erhöhen, durch gezielte Information aufmerksam zu machen und nicht durch Barrieren noch zu verringern“.

Die Kammer reagierte auf den Brief gelassen: Der Präsident sei Kandidat, „er hat daher mit der Durchführung der Wahl nichts zu tun“. Das obliege der Wahlbehörde mit Vertretern aller wahlwerbenden Gruppen. Der AKNÖ-Vorstand habe beschlossen, die Hauptwahlkommission am Freitag mit Sobotkas Schreiben zu befassen.

Während der Brief am Dienstag seinen Weg in Wiesers Büro fand, demonstrierten alle im Kammervorstand vertretenen Fraktionen bei einem anderen Thema traute Einigkeit: Sie sprachen sich in der Sitzung einstimmig für den Karfreitag als „Feiertag für alle“ aus. Nur wenige Stunden, nachdem Markus Wieser den überparteilichen Beschluss gelobt hatte, wurde von Bundesseite verkündet, den Karfreitag als Feiertag überhaupt streichen zu wollen.