Hermann Kozlik, SPÖ, ist Bürgermeister in Berndorf

© /Gemeine Berndorf

Berndorf
01/19/2015

Eigene Polizisten für die Kleinstadt

Vor wenigen Jahren wurde die Stadtpolizei eingespart – der Bürgermeister will sie zurück.

von Peter Gruber

Wahlkampfgetöse oder Reaktion auf ein gesteigertes Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung? In Berndorf denkt SPÖ-Bürgermeister Hermann Kozlik über die Wiedereinführung der Stadtpolizei nach. "Und ich stehe auch nach dem 25. Jänner zu 100 Prozent dazu", meint er. Informationsgespräche haben bereits stattgefunden.

Für das 9000-Einwohner-Städtchen im Triestingtal wäre ein eigener "Gemeindewachkörper" nichts Neues – bis vor wenigen Jahren gab es Stadtpolizisten. "Die Verhältnisse haben sich seit der Einstellung geändert", begründet Kozlik.

Private Unterstützung

In Niederösterreich haben derzeit vier Gemeinden eine Stadtpolizei: Amstetten, Gmünd, Baden und Neunkirchen. Dort geht man aber den umgekehrten Weg und will die Polizei in den nächsten Jahren auslaufen lassen. Zehn Beamte versehen derzeit noch ihren Dienst.

Zuständig sind sie in erster Linie für Aufgaben, die in den Wirkungsbereich der Gemeinden fallen – etwa die Parkraumbewirtschaftung. Aber auch Aufgaben des "sicherheitspolizeilichen Exekutivdienstes" können ihnen übertragen werden. Also Polizeiarbeit im engeren Sinn.

In Berndorf sollen die Wachorgane vor allem durch die Stadt streifen. "30.000 Euro an Schaden verursachen Vandalen bei uns pro Jahr", erklärt Kozlik. Besprayte Wände, zerstörte Beete, demolierte Bänke. "Wenn wir entlang der Triesting eine Bank aufstellen, liegt sie binnen 24 Stunden im Fluss", so Kozlik. Auch wegen mehrerer Einbrüche entstand zuletzt Besorgnis bei einigen Berndorfern.

Das angedachte Modell sieht vor, dass die Beamten mit Verstärkung von geschulten Privatpersonen auf Streife gehen. Rechtlich fragwürdig – auch wenn klar gestellt ist, dass nur der ausgebildete Beamte polizeiliche Befugnisse hat. "Ob das juristisch möglich ist, müsse ganz genau geprüft werden", heißt es seitens der Landespolizeidirektion. Dort zeigt man sich verwundert. "Aus Kostengründen sind viele Gemeinden den umgekehrten Weg gegangen."

Kosten

Zieht man Einsparungen, wie die Kosten für den derzeit beschäftigten privaten Security-Dienst ab, rechnet man mit einer Belastung des Gemeindebudgets von 250.000 Euro. "Das muss es uns wert sein", so Kozlik.

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