Dampf ablassen: Baburek will Gesetzesänderung verhindern.

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Gesetzesnovelle
10/21/2014

E-Zigarette: Die Dampfer planen Protest

Trafik-Monopol: Finanzministerium will den Handel mit elektronischem Zigaretten-Ersatz einschränken.

von Georg Hönigsberger

Es wird versucht, eine Branche zu ruinieren", sagt Thomas Baburek. Er spricht von seiner Branche. Baburek verkauft in seinem Geschäft in Hirtenberg, NÖ, und via Internet E-Zigaretten samt Zubehör. Eine geplante Änderung des Tabakmonopolgesetzes sorgt unter den Dampfern, wie die Konsumenten von E-Zigaretten bezeichnet werden, für Aufregung.

Der Gesetzesentwurf, der dem Nationalrat in der Vorwoche zur Begutachtung vorgelegt wurde, sieht vor, die elektronischen Verdampfer und deren Aromen (so genannte Liquids) künftig nur mehr via Trafiken vertreiben zu dürfen. Unter die vom Finanzministerium eingebrachte Novelle sollen nicht nur Tabakwaren fallen, sondern auch dem Tabak "verwandte Erzeugnisse" wie elektronische Zigaretten und E-Shishas. Damit wäre dem bislang freien Handel mit den Verdampfern ein Riegel vorgeschoben.

"Ich finde das sehr, sehr gut", sagt erwartungsgemäß Tina Reisinger, Geschäftsführerin der Monopolverwaltung. "Das ist im Sinne der Trafikanten." So sieht das auch Baburek. "Hier geht es nicht um Gesundheitspolitik oder Jugendschutz, sondern um Geld." Und dieses, vermutet Baburek, solle den Trafikanten zugeschanzt werden.

Schwer tut sich derzeit die Wirtschaftskammer (WKO) mit dem Thema. Schließlich vertritt sie sowohl Trafikanten als auch den Handel. "Wir sind mitten in einem Meinungsbildungsprozess", sagt Rene Tritscher von der WKO. "Wir werden alle Argumente abwägen."

Baburek zündet sich eine Zigarette an. "Ich habe früher 60 Zigaretten geraucht, jetzt rauche ich zehn." Sonst dampft er seine E-Zigarette, die er mit einem der 110 in seinem Lager vorhandenen Aromen befüllt hat. "Dampfen von nikotinhaltigen Liquids ist nicht gesund", sagt Baburek. Schließlich sei Nikotin ein Gift. "Aber es fallen Teer und alle krebserregenden Stoffe, wie sie im Zigarettenrauch enthalten sind, weg." Liquids bestünden ausschließlich aus im Lebensmittelhandel zugelassenen Inhaltsstoffen.

Der Tabak-Monopolverwaltung liegt offenbar neben den Trafiken auch der Jugendschutz am Herzen. "In Trafiken wird gewährleistet, dass E-Zigaretten nicht an Jugendliche unter 16 verkauft werden", sagt Tina Reisenbichler. Dem kontert Baburek mit einer freiwilligen Vereinbarung unter den E-Tschick-Vertreibern: "Wir verkaufen nichts an unter 18-Jährige."

Jugendschutz

Steht also der Jugendschutz im Vordergrund? "Der ist Ländersache", heißt es im Gesundheitsministerium. Erst Oberösterreich und die Steiermark haben für den Genuss von Verdampfern die Altersgrenze von 16 Jahren eingeführt.

Die Dampf-Aficionados haben am kommenden Samstag gegen die Monopolisierung eine Demo in Wien geplant. Start: 14 Uhr, Rathausplatz; Schlusskundgebung vor dem Parlament. Auch im Internet kann man gegen die Gesetzesänderung Dampf ablassen:Eine Petition gegen die Monopolisierung hat bislang rund 2500 Unterstützer gefunden.