Dreier-Koalition ist endgültig geplatzt

Nach der Wahl präsentiert sich die ÖVP siegessicher. Rene Lobner (mi.) dürfte nun zum Bürgermeister gewählt werden © Bild: /ÖVP

Nach der Absage der Grünen deutet alles auf eine Minderheitsregierung der ÖVP hin

Die Ausgangslage nach den Wahlen in Gänserndorf war mehr als ausgeglichen. Bezeichnend dafür waren anschließend auch die Koalitionsgespräche. Sowohl ÖVP als auch SPÖ stellten den Anspruch auf das Bürgermeister-Amt. Ende vergangener Woche zeichnete sich dann doch noch eine Zusammenarbeit ab. Eine Dreier-Koalition von ÖVP, FPÖ und Grüne stand im Raum, ehe die Grünen einen gemeinsamen Termin kurzfristig platzen ließen.

"Wir tun uns schwer mit der FPÖ zusammenzuarbeiten", erklärt Grüne-Obfrau Margot Linke. Vor allem die Aufregung nach der öffentlich gewordenen Kooperation aller Parteien (bis auf die SPÖ) in Wiener Neustadt sei abschreckend gewesen. Seither steht fest: Eine Mehrheit im Gemeinderat wird sich bis zur konstituierenden Sitzung am 10.März wohl nicht mehr finden. Denn auch die FPÖ rudert nun wieder zurück, wie Rainer Elendner zugibt: "Es gibt keine Vereinbarungen und keine Koalition." Für eine bindende Koalition seien die Projekte und Themen der ÖVP nur zu oberflächlich angerissen worden. "Für mich ist vieles offen geblieben." Somit wird es bei der konstituierenden Sitzung übernächste Woche auf ein Spiel der freien Kräfte hinauslaufen.

Die Wahl des Bürgermeisters dürfte unterdessen aber bereits feststehen und die Stadt mit Rene Lobner erstmals einen ÖVP-Ortschef bekommen. Seitens der Grünen wurde öffentlich zugesagt, einen Bürgermeister Lobner zu unterstützen. "Er ist der Wahlsieger und hat vom Volk das Vertrauen", begründet Linke. Diese konkrete Zusage wollten die Freiheitlichen nicht machen. Auf die Aussage von Linke angesprochen lässt Elendner aber durchblicken: "Damit werden sie den Bürgermeister bestimmen."

Keine Gesprächsbasis

Lobner selbst hat sich mit einer Mehrheitsregierung ebenfalls schon abgefunden. Eine Zweier-Variante sei zwar bevorzugt worden, "allerdings wurden die Gespräche mit der SPÖ schon nach acht Minuten wieder abgebrochen." Nun sei es jedoch wichtig, bei den notwendigen Projekten zusammenzuarbeiten und anschließend eine Mehrheit dafür zu finden. Die SPÖ war für eine Stellungnahme zwar nicht erreichbar. Dennoch steht fest: Der noch aktive Bürgermeister Kurt Burghardt wird sich der Wiederwahl stellen und im Falle einer Niederlage auch im Gemeinderat vertreten bleiben. Sich aus der Politik zurückziehen dürfte sich unterdessen sein bisheriger Stellvertreter Josef Daubek.

Politisch sind die Weichen offensichtlich gestellt, aber noch nicht endgültig beschlossen. Eines steht allerdings schon fest: Die konstituierende Gemeinderatssitzung wird aus Platzgründen nicht im Rathaus sondern im Alten Turnsaal stattfinden.

Erstellt am 27.02.2015