"Die Stadt zahlt immer drauf"

Auf dem ehemaligen Kasernengelände soll ein neues Wohnviertel entstehen. Das Areal ist jedoch kontaminiert. Laut Grünen soll der Verkäufer die Entsorgung finanzieren.
Stadtregierung will Ankauf von Kasernenareal. Abstimmung wurde von Opposition verhindert.

Die Planungen für das neue Stadtviertel von Klosterneuburg am ehemaligen Kasernenareal schreiten voran. Der Beteiligungsprozess der Bürger ist abgeschlossen. Die Umsetzung des Konzepts nimmt Gestalt an.

Auf rund zehn Hektar Fläche soll ein neues Wohnviertel mit bis zu 700 Wohnungen errichtet werden. Sieben Hektar hat bereits das Stift von der SIVBEG (Anm.: jene Maklergesellschaft, die die Immobilien des Verteidigungsministeriums verwaltet) erworben, etwas mehr als zwei Hektar will die Stadt nun selbst erwerben. Der Kaufpreis: 4,7 Millionen Euro.

Bei einer Sondersitzung des Gemeinderates am Mittwochabend hätte über den Kaufvertrag abgestimmt werden sollen. Die Opposition verhinderte mit einem Auszug aber eine Beschlussfassung.

Einerseits sei der Kaufvertrag in keinem Ausschuss behandelt worden, kritisierten die Grünen. Andererseits sei der Kaufpreis viel zu hoch. „Das Stift hat einen Quadratmeterpreis von rund 130 Euro bezahlt, die Stadt liegt bei 200 Euro. Wir zahlen immer drauf“, beklagt Grünen-Obmann Sepp Wimmer.

Kein Risiko

ÖVP-Stadtrat Roland Honeder, der für die Immobilienverwaltung zuständig ist, kontert: Das Stift trage jedoch das gesamte Kontaminationsrisiko. Laut Gutachten ist das Kasernenareal kontaminiert. Durch einen Aufpreis von 1,3 Millionen Euro (dieser Betrag wurde von der SIVBEG für die Sanierung erhoben) hätte sich die Stadt dieses Risikos entledigt.

Die Grünen sind jedoch der Meinung, dass nicht der Käufer sondern der Verkäufer für die Entsorgung aufkommen sollte. "Mit der bisherigen Widmung des Grundstücks als Kasernenareal sitzt die Stadt auch auf dem längeren Ast", ist sich Wimmer sicher.

Die ÖVP wollte sich jedoch nicht verpokern und laut Honeder bei der Umsetzung auf Nummer sicher gehen. Die Gefahr sei zu groß gewesen, dass das Grundstück privat veräußert wird oder das Projekt für mehrere Jahre verzögert wird. "Es gibt keine geeigneten Alternativen."

Zudem erspare sich die Stadt durch die Zusammenlegung des Wirtschaftshofes laut Honeder rund 225.000 Euro pro Jahr, exklusive den Verkaufserlösen der bisher genutzten Flächen.

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