Die neue Stärke der Landesrechnungshöfe

Die aktuellen politischen Turbulenzen haben im Mai eine Entscheidung in den Hintergrund gedrängt, die für die Bundesländer ein bedeutender Fortschritt ist. Mit der „Vorarlberger Vereinbarung“ wurde am 6. Mai in Bregenz ein Papier verfasst, das künftig die Landesrechnungshöfe mit dem Bundesrechnungshof praktisch auf eine Ebene stellt. Offiziell in erster Linie, damit mit mehr Effizienz untersucht wird und Doppelprüfungen der Vergangenheit angehören. Tatsächlich wird damit der Stellenwert der Landesrechnungshöfe gehoben, die in der Vergangenheit von der Bundespolitik immer wieder belächelt worden waren.

Dass der Vorstoß dazu gerade aus Niederösterreich durch Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) im Vorfeld bei einer Präsidentenkonferenz erfolgt ist, kommt nicht von ungefähr. Schon sein Vorgänger Hans Penz hatte immer wieder das Agieren des Bundesrechnungshofes – meist brieflich – kritisiert. Vor allem auch die Doppelprüfungen. Am heftigsten war der Konflikt rund um die mittlerweile aufgelöste „Erwin Pröll Stiftung“, wo aus Wien angedeutet wurde, dass der Landesrechnungshof die Stiftungen nicht wirklich unabhängig prüfen könne. Bundesrechnungshofpräsidentin Margit Kraker deutete damals sogar an, dass man „nachprüfen“ werde, falls das Ergebnis nicht den Qualitätsvorstellungen entspricht.

Der Bericht passte, eine weitere Prüfung durch den Bundesrechnungshof war letztlich nicht mehr notwendig. Und für die Zukunft ist nun ein neues Miteinander der Rechnungshöfe – auf Augenhöhe – in dem Vorarlberger Papier verankert, wodurch derartige Reibereien zwischen Wien und den Bundesländern der Vergangenheit angehören sollen.

Ausbildung gleichwertig

Karl Wilfing ist über die Einigung in Bregenz hocherfreut: „Die Vereinbarung sorgt für eine bessere Abstimmung der Prüftätigkeit der verschiedenen Rechnungshöfe. So soll beispielsweise vermieden werden, dass eine Institution in einem zu kurzen Abstand sowohl vom Bundes- als auch von einem Landesrechnungshof geprüft wird. Damit werden Doppelgleisigkeiten vermieden.“

Neu ist auch, dass die Aus- und Weiterbildung der Prüfer auf Bundes- und Landesebene auf das selbe Niveau gestellt wird. „Durch den intensiveren Austausch und die gemeinsame Grundausbildung für Prüferinnen und Prüfer können sich Landesrechnungshof und Rechnungshof nicht nur zeitlich abstimmen, sondern auch thematisch und strategisch in ihren jeweiligen Kompetenzen effektiv ergänzen“, sagt Edith Goldeband, Direktorin des Landesrechnungshofes NÖ.

Goldeband hatte den Vorstoß von Anfang an begleitet. Als ehemalige Mitarbeiterin des Bundesrechnungshofes war es ihr immer ein Ärgernis, wie dort teilweise die Arbeit in den Bundesländern gesehen wurde. Überraschend zufrieden reagierte aber auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker auf das Vorarlberger Papier: „Entscheidend ist, dass die Kontrolle in Österreich an einem Strang zieht. Wir wollen uns stärker gegenseitig unterstützen.“ Kraker war vor ihrer Zeit in Wien Direktorin des steirischen Landesrechnungshofes gewesen.

Die Vereinbarung

Am 6. Mai unterzeichneten die Landesrechnungshöfe, der Stadtrechnungshof Wien sowie der Bundesrechnungshof in Bregenz die „Vorarlberger Vereinbarung“. Der Inhalt: Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern  soll in Zukunft weiter verstärkt werden. Abgestimmte Prüfungsplanungen und Kooperation in der Aus- und Weiterbildung sind Kernelemente der Vereinbarung. In diesem Netzwerk der Rechnungshöfe tätig zu sein, heißt  auch, dass die Unabhängigkeit jeder Kontrolleinrichtung gewahrt bleibt.