Chronik | Niederösterreich
30.04.2018

Die „illegalen Zuwanderer“ und der FPÖ-Landesrat

© Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Gottfried Waldhäusl schlägt harte Gangart bei abgelehnten Asylwerbern ein. Die Vorgangsweise im Fakten-Check.

405 „illegale Zuwanderer“ will der für die Grundversorgung zuständige nö. Landesrat Gottfried Waldhäusl bei Kontrollen gefunden haben. Die sollen nun in „organisierten Quartieren“ des Landes verlegt werden. Und mit dem „Asylmissbrauch“ soll aufgeräumt werden. Hinter vorgehaltener Hand sprechen NGOs und Helfer von Populismus und Willkür. Der KURIER hat sich die Fakten angesehen.

Wer sind die Betroffenen?

Die 405 Personen haben einen rechtskräftig negativen Asylbescheid. Tatsächlich haben sie kein Aufenthaltsrecht mehr. Einige Betroffene versuchen gegen diesen Bescheid allerdings noch mit außerordentlichen Rechtsmitteln beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof Einspruch einzulegen. Manche konnten noch nicht ausreisen, weil die notwendigen Papiere fehlen. Doch nicht Waldhäusl hat sie gefunden, die Menschen sind statistisch ohnehin erfasst.

Warum bekommen sie noch Geld?

Laut Waldhäusl kosten die Menschen den Steuerzahlern monatlich 221.000 Euro aus der Grundversorgung – eine Summe, die Experten aber bezweifeln. Tatsächlich könnten ihnen auch alle Leistungen gestrichen werden, allerdings würden diese Menschen dann auf der Straße landen.

Was bezweckt der Landesrat?

Er will die Menschen rascher außer Landes bringen. In „organisierten Unterkünften“ gebe es eine Rückkehrberatung, man arbeite gemeinsam an der Ausreise. Im privaten Bereich hingegen habe er keine Kontrolle, ob die Beratungen durchgeführt werden, erklärt Waldhäusl. Da könnten dann Formalfehler passieren. Experten erklären aber, dass eine Rückkehrberatung verpflichtend ist und die Menschen auch in privaten Quartieren gemeldet und für die Behörden greifbar seien. Auf Abschiebungen etwa hat die Quartierfrage keinen Einfluss. Experten glauben, dass das Kalkül dahinter ist, dass die Menschen selbst das Land verlassen.

Ist der Waldhäusl-Plan billiger?

Experten sagen Nein. Viele der Betroffenen wohnen privat. Sie erhalten pro Monat 365 Euro für Mietzuschuss und Verpflegung. In einem Vollversorgungsquartier (Unterkunft, drei Mahlzeiten pro Tag) erhält der Quartiergeber 21 Euro pro Tag. Das macht 630 Euro pro Monat. Dazu kämen 40 Euro Taschengeld sowie Bekleidungs- und Schulbeihilfe. Das streicht ihnen Waldhäusl aber. Er meint, dass es billiger käme, da die Menschen rasch in Rückkehreinrichtungen in Schwechat und Fieberbrunn kommen sollen (Dort versorgt sie dann der Bund.). Bis Jahresende sollen so die Geldleistungen auf 40.000 bis 50.000 Euro pro Monat sinken. Laut Experten braucht es für die Überstellung in eine Rückkehreinrichtung einen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, der auch private Quartiere erreiche.

Was kritisieren Helfer?

Die Vorgangsweise schockiert. So müssen sich die Betroffenen bis 4. Mai in den neuen Quartieren einfinden. Der Umzug ist selbst zu zahlen. Helfer fürchten, dass es dort keine ausreichende psychologische Betreuung gibt. Das sei fahrlässig, viele abgelehnte Asylwerber befänden sich in Ausnahmesituationen, heißt es. Hier meint Waldhäusl : „Wir helfen ihnen im Rahmen der Rückkehrberatung.“ Er unterstellt NGOs, die Menschen ohne Aufenthaltstitel unterstützen, Beihilfe zum „Asylmissbrauch“. Familien seien (noch) nicht betroffen. Deren Kinder dürften das Schuljahr abschließen. Grün-Landtagsabgeordnete Helga Krismer: „Wenn Waldhäusl so weitermacht und verursacht, dass Menschen in den Untergrund gehen, dann hat er gänzlich versagt, dann ist er zu einem Sicherheitsrisiko geworden.“

Was sind das für Quartiere?

Offiziell hat Waldhäusl diese nicht bekannt gegeben. Recherchen ergaben, dass es mindestens acht Pensionen sind. Manche sind abgelegen, wie Gasthöfe in Texing, Opponitz, Altenmarkt/Triesting oder Frankenfels. Auch Mitterndorf bei Tulln, Poysdorf, Baden und Greifenstein werden genannt.