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Chronik Niederösterreich
06/11/2021

Der geplante Verkauf von Wohnbaugeldern ärgert die SPÖ: "Bin wirklich angfress'n"

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SPÖ) wirft der ÖVP Unbeweglichkeit in den Verhandlungen vor. Deswegen wird man trotz des Regierungspaktes nicht mitstimmen.

von Martin Gebhart

Irgendwie erinnert die aktuelle Landespolitik in Niederösterreich an die Jahre zwischen 2008 und 2013, als der damalige SPÖ-Landeschef Sepp Leitner und sein Landesgeschäftsführer Günter Steindl  Ex-ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll und vor allem dessen ehemaligen Finanzreferenten Wolfgang Sobotka bekämpft haben. Hauptthema waren damals die veranlagten Wohnbaugelder. Die SPÖ hatte zwar beim Verkauf immer mitgestimmt, die Veranlagung aber als Spekulation verteufelt. Nach der Wahlniederlage von Leitner verlor das Thema völlig an Brisanz.
Jetzt gibt es wieder einen Konflikt rund um die Wohnbaugelder. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) hat angekündigt, die Forderungen des Landes aus den Wohnbaudarlehen zu verkaufen, um damit die Corona-Schulden zu abzubauen. 1,6 Milliarden Euro will er damit für das Budget lukrieren.

Keine Zugeständnisse

Die SPÖ wird da nicht mitstimmen. Das hat sie in der Ausschuss-Sitzung am Donnerstag bereits deutlich gemacht. Sie hält das Vorgehen für finanziell kurzsichtig und wirtschaftlich nicht sinnvoll. Klubobmann  Reinhard Hundsmüller versteht vor allem nicht die Hast, mit der das über die Bühne geht. Man müsste ja nicht gleich die gesamten 1,6 Milliarden Euro beschließen. Das alles könnte auch in Raten passieren. Er sei „angfress’n“, weil die ÖVP in der Diskussion überhaupt keine Zugeständnisse gemacht habe: „Die ÖVP ist bewegungsunwillig.“  

Politische Gegner vermuten, dass sich im Klub der SPÖ die Falken durchgesetzt und verhindert hätten, dass man den Verkauf der Wohnbaugelder gemeinsam beschließt. Das lässt Hundsmüller nicht gelten. Erstens habe es seitens der ÖVP kein Angebot an die vermuteten Falken gegeben. Zweitens "hat mich die ÖVP mit ihrem Verhalten selbst zum Falken gemacht".

FPÖ dürfte mitziehen

Klubobmann Klaus Schneeberger (ÖVP) findet es schade, dass es in der SPÖ Abgeordnete gibt, „die die Vergangenheit wieder aufleben lassen und gegen Maßnahmen sind, die helfen, die Corona-Schulden abzubauen.“ Dabei würde im Gegensatz zum Verkauf der Wohnbaugelder vor 20 Jahren das Geld nicht in Veranlagungen, sondern direkt in das Budget fließen.

Ganz allein wird die ÖVP bei dem Beschluss im Landtag am kommenden Donnerstag aber nicht bleiben. Die FPÖ könnte mitgehen, falls ihre Forderungen erfüllt werden, sagt Klubobmann Udo Landbauer.  Das hat sie auch im Ausschuss angedeutet. Die Forderungen sind: Die Wohnbaugelder dürfen nicht unter 90 Prozent der Nominale veräußert werden. Und man muss über die Zweckbindung der Wohnbaugelder erneut reden. Die FPÖ will, dass diese wieder verankert wird.

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