Der geplante Verkauf von Wohnbaugeldern ärgert die SPÖ: "Bin wirklich angfress'n"

Der geplante Verkauf von Wohnbaugeldern ärgert die SPÖ: "Bin wirklich angfress'n"
Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SPÖ) wirft der ÖVP Unbeweglichkeit in den Verhandlungen vor. Deswegen wird man trotz des Regierungspaktes nicht mitstimmen.

Irgendwie erinnert die aktuelle Landespolitik in Niederösterreich an die Jahre zwischen 2008 und 2013, als der damalige SPÖ-Landeschef Sepp Leitner und sein Landesgeschäftsführer Günter Steindl  Ex-ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll und vor allem dessen ehemaligen Finanzreferenten Wolfgang Sobotka bekämpft haben. Hauptthema waren damals die veranlagten Wohnbaugelder. Die SPÖ hatte zwar beim Verkauf immer mitgestimmt, die Veranlagung aber als Spekulation verteufelt. Nach der Wahlniederlage von Leitner verlor das Thema völlig an Brisanz.
Jetzt gibt es wieder einen Konflikt rund um die Wohnbaugelder. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) hat angekündigt, die Forderungen des Landes aus den Wohnbaudarlehen zu verkaufen, um damit die Corona-Schulden zu abzubauen. 1,6 Milliarden Euro will er damit für das Budget lukrieren.

Kommentare