Der Blick hinter die Plakat-Slogans

Der Landtagswahlkampf ist geprägt von Persönlichkeiten. Das ausgerufene Match Pröll gegen Stronach dominiert. Der Anspruch, die absolute Mehrheit der Volkspartei zu brechen, taucht in nahezu jeder Ansage der politischen Mitbewerber auf. Was bei all dem fast untergeht, sind die Themen, mit denen die Parteien im Wahlkampf bestehen wollen.

Eineinhalb Wochen vor der Wahl nimmt sich der KURIER dieser Problematik an und liefert Ihnen die Standpunkte der Parteien zu wichtigen Themen auf einen Blick. Wir haben den Parteien, die im Landtag oder Nationalrat vertreten sind, völlig idente Fragen geschickt. Hier finden Sie die Antworten, die zurückkamen. Es zeigt sich, dass einige sich auf Inhalte konzentrieren, andere lieber mit Wahlkampfrhetorik punkten wollen.

Finanzen & Veranlagung „Das Land NÖ vertraut auf eine solide Finanzpolitik. Verbindlichkeiten in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro stehen einem Finanzvermögen von 6,6 Milliarden Euro gegenüber. NÖ ist aktuell auch das einzige Bundesland mit einem ausgeglichenen Budget – und das schon seit dem Jahr 2011. Für die Zukunft steht die Schuldenreduktion im Vordergrund. Ein erfolgreiches Instrument dafür ist unter anderem die Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder, die aktuell einen Gewinn von über 800 Millionen Euro schreibt.“

Sicherheit „Oberste Priorität für mehr Sicherheit im Land hat der konsequente Kampf gegen die Kriminalität. Zusammen mit der Exekutive werden sowohl im personellen als auch im organisatorischen Bereich konkrete Maßnahmen dafür gesetzt. Dazu zählen Schwerpunktaktionen und die Schleierfahndung im Grenzbereich ebenso, wie moderne Sicherheitszentren oder die Reduktion der Asylwerber. Einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit leisten auch die zahlreichen Freiwilligen-Organisationen, die wir unterstützen.“

Verkehr „In keinem anderen Bundesland wird so viel in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert wie in NÖ. Beim Individualverkehr werden die zentralen Achsen ständig ausgebaut, um die Anbindung zu verbessern und die Sicherheit zu erhöhen. Für Pendler wollen wir bis 2025 weitere 20.000 P&R-Stellplätze schaffen – bis 2015 werden es 3730 zusätzliche Plätze sein. Beim öffentlichen Verkehr verbessern wir das Angebot und setzen uns für ein Top-Studententicket sowie die Tarifreform im Verkehrsverbund Ostregion ein.“

Familien „Unser vorrangiges Ziel lautet: Wir wollen Partner der Familien und nicht Vormund der Eltern sein. Daher steht für uns die Wahlfreiheit der Familien – angepasst an gesellschaftliche Veränderungen – weiterhin an oberster Stelle, eine zwangsverordnete Betreuung vom Staat lehnen wir ab. Unsere Ziele als Familienland Nummer eins sind etwa Entwicklung neuer Fördermodelle für alle Formen der Kinderbetreuung, verbesserte soziale Absicherung von Tagesmüttern oder Ausbau schulischer Nachmittagsbetreuung.“

Umwelt & Energie „In NÖ wurde eine Energiebewegung gestartet. Schon jetzt werden mehr als 30 Prozent des gesamten Energiebedarfs aus erneuerbarer Energie produziert. Aus neun von zehn Steckdosen kommt bereits Ökostrom und auch für die Zukunft hat Niederösterreich große Pläne: Bis 2015 wollen wir den gesamten Strombedarf aus erneuerbaren Energiequellen beziehen. Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energie am gesamten Verbrauch auf 50 Prozent erhöht werden.“

Finanzen & Veranlagung Die ÖVP NÖ hat seit über zehn Jahren mit Wohnbaugeld spekuliert und einen Schaden von 1,8 Milliarden Euro angerichtet. Viel Geld, das für leistbare Wohnungen oder Seniorenzentren verwendet hätte werden können. Noch schlimmer ist, dass LH Erwin Pröll und LHStv. Wolfgang Sobotka so weitertun wollen, als wäre nichts passiert. Daher muss ein absolutes Spekulationsverbot für Land und Gemeinden ohne Schlupflöcher kommen und ein Kassasturz, begleitet vom Bundesrechnungshof, durchgeführt werden.“

Sicherheit „In den letzten Jahren ist die Kriminalität in unserem Bundesland kontinuierlich gestiegen, die Aufklärungsquote gesunken. Ein Grund dafür ist, dass die ÖVP-Innenminister den Personalstand beständig verringert sowie die Sicherheitsinfrastruktur ausgedünnt haben. Wir fordern seitens der SPNÖ mindestens 500 PolizistInnen mehr für NÖ und mehr DorfpolizistInnen für Bürgerkontakte nach burgenländischem Vorbild, um durch die Präsenz von PolizistInnen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen.“

Verkehr „Rund 300.000 PendlerInnen legen teils große Strecken zu ihrem Arbeitsplatz zurück. Einerseits gilt es die Hauptachsen im öffentlichen Verkehr (Schiene) auszubauen und andererseits in strukturschwachen Landesteilen hochrangige Verbindungen (z.B. A4, Waldviertler Schnellstraße) zu errichten. Wir brauchen mehr Zugverbindungen und kurze Taktintervalle im Wiener Umland. Die NÖ-Pendlerhilfe muss im Sinne der Gerechtigkeit in ein sozial ausgewogenes Pendlergeld umgewandelt werden.“

Familien „Wir müssen es jungen Paaren leichter machen, eine Familie zu gründen und trotzdem beruflich nicht den Anschluss zu verlieren. Voraussetzung dafür ist ein gut ausgebautes und flächendeckendes Angebot an Krabbelstuben, die in vielen Regionen fehlen. Ein Angebot mit arbeitnehmerfreundlichen Öffnungszeiten, weniger Schließtagen und mehr Ganztagsschulen, das für alle Menschen leistbar ist. Nur wenn diese Angebote in der Gemeinde da sind, können sich Eltern auch wirklich frei entscheiden.“

Umwelt & Energie „Naturschutz steht leider oft in Widerspruch zu anderen Bereichen, dem Naturschutz ist aber Priorität einzuräumen, weil nur dann der Naturzerstörung Einhalt geboten werden kann. Weiteres hochrangiges Ziel muss es sein, die Energiewende zu schaffen. Diese darf aber nicht auf Kosten der KonsumentInnen gehen. Ziel muss sein, den Anteil an erneuerbaren Energien im Einklang mit der Natur stetig zu erhöhen, um von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden.“

Finanzen & Veranlagung „Mit Steuergeld spekuliert man nicht – sagen die Grünen. Die ÖVP in Niederösterreich tut es trotzdem – mitbeschlossen von der SPÖ. Die Folge: Spekulationsverluste in Milliardenhöhe. Geld, das uns für Projekte in NÖ fehlt (z.B. flächendeckende Kinderbetreuung). Die ÖVP versucht diese Verluste zu vertuschen. Die Grünen werden nun rechtliche Schritte einleiten, um die Verantwortlichen haftbar zu machen.“

Sicherheit „Das Sicherheitsgefühl ist ein subjektives, aber ein Grundbedürfnis aller Menschen. Durch Schließung von Polizeidienststellen hat dieses Gefühl deutlich abgenommen. Wir Grüne waren immer dagegen, Polizeiinspektionen zu schließen. Wir wollen Polizisten auch den Verwaltungsaufwand erleichtern, damit sie selbst auf der Straße ihre Arbeit tun können. Zum Thema gehört aber auch die Versorgungssicherheit, die wir uns wünschen – z.B. Energieversorgung durch saubere, und sichere alternative Energiequellen.“

Verkehr „Es braucht schnelle, bequeme, leistbare Alternativen zum Auto. Wir wollen ein 365-Euro-Jahresticket für alle Öffis in NÖ als Sofortmaßnahme für alle NiederösterreicherInnen, um die Börsln der Menschen zu entlasten und den Umstieg auf die Öffis zu forcieren. Zeitgleich muss der Ausbau der Öffis beginnen. Wenn Angebot und Service bei den Öffis passen, dann steigen die Menschen gerne um. Finanziell ist all das möglich – einzig der Wille der ÖVP fehlt dazu.“

Familien „…müssen große finanzielle Belastungen meistern. Wir würden gerne helfen. Mit leistbarer flächendeckender Kinderbetreuung – schon für die Kleinsten, damit sich Frauen nicht entscheiden müssen zwischen Beruf oder Familie, sondern beides schaffen. Das 365-Euro-Jahresticket für alle Öffis in NÖ macht das Pendeln, aber auch Ausflüge leistbar. Wir würden Wohnbaugeld nicht verspekulieren, wie die ÖVP. Wohnbauförderung muss Jungen helfen, sich ein Eigenheim zu schaffen oder Wohnräume zu sanieren.“

Umwelt & Energie „Was beim Verkehr gilt, gilt auch hier: Wenn wir Förderungen anheben, erweitern, dann nutzen die Menschen auch die Möglichkeit, Haus oder Wohnung zu adaptieren und auf alternative Energien, Wärmedämmung, etc. umzusteigen. Das würde sich günstig auf Fixkosten auswirken. Zeitgleich tut man damit Umwelt und Klima einen großen Gefallen. Solange die Landesregierung aber Öl und Gas fördert, macht sie die Menschen weiter abhängig von Energieformen, die immer teurer werden und schaden der Umwelt.“

Finanzen & Veranlagung „Der ÖVP ist es bis jetzt gelungen, ein PR-Desaster wie in Salzburg zu verhindern. Dabei ist der Schaden in Niederösterreich wohl größer. Die Wohnbaukredite, das Recht auf zukünftige Einnahmen im Wert von 8 Mrd. Euro wurden verkauft. Um das Geld sofort zu bekommen, begnügte sich die ÖVP mit einem abgezinsten Betrag von nur 4,4 Mrd. Von den ursprünglich acht Milliarden Euro, die mit Sicherheit in 20 Jahren wieder da gewesen wären, wenn man nur „nichts“ gemacht hätte, sind nur mehr 3,2 Milliarden Euro übrig.“

Sicherheit „Alle sechs Minuten wird in NÖ ein Verbrechen verübt. Jeder achte Haushalt war im Vorjahr von einem Verbrechen betroffen. Kriminelle Banden nutzen die ungesicherte Grenze und gehen bei uns auf Beutezug. Einbrüche und Autodiebstähle sowie systematische Kupferdiebstähle entlang der Bahnstrecken und sogar auf Friedhöfen bleiben meist ungeklärt. Die FPÖ fordert: Wir müssen den Schengen-Vertrag temporär aussetzen und die Grenzen wieder kontrollieren, damit die Kriminellen gar nicht ins Land kommen.“

Verkehr „Niederösterreich benötigt eine gesunde Mischung aus Individual- und öffentlichem Verkehr. Doch die Pröll-ÖVP ist untätig: Wir benötigen endlich eine Anbindung des so genannten Speckgürtels an das Wiener U-Bahnnetz. LH Pröll hat es sträflich vernachlässigt, sich für die NÖ Pendler einzusetzen, die unter dem Wiener Parkpickerl-Chaos leiden. Hier muss eine Lösung her! Die FPÖ macht sich zudem für eine Waldviertel-Autobahn stark, damit die Region nicht weiter abgehängt ist.“

Familien „Österreichische Familien werden seit langem gering geschätzt und ausgehungert: Familienbeihilfe und Kindergeld wurden seit vielen Jahren nicht der Inflation angepasst und haben massiv an Wert verloren. Selbst die Schulstarthilfe und die 13. Familienbeihilfe haben ÖVP und SPÖ gestrichen. Sie setzen lieber auf Einwanderung, statt österreichische Familien wirklich zu unterstützen. Das ist keine Lösung! Für uns ist klar: Die Stärkung unserer Familien ist die beste Investition in die Zukunft unseres Landes.“

Umwelt & Energie „Der Schutz unserer Umwelt als Lebensgrundlage für unsere Heimat hat für uns hohe Bedeutung. Eine möglichst unabhängige Energieversorgung ist für unser Land unabdingbar. Vor allem heimische Ressourcen umweltschonend nutzbar zu machen, muss daher das Ziel unserer Energieversorgung sein. Die EU-Pläne die Wasserversorgung zu privatisieren lehnt die FPÖ entschieden ab, denn Wasser ist eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen und kein Spekulationsobjekt!“

Finanzen & Veranlagung „Niederösterreich – Land und Gemeinden – hat rund 11 Mrd. Euro Schulden. Damit ist das Land NÖ einsamer Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung seiner Bürger, weit schlimmer als Kärnten! NÖ hat Ansprüche auf 8 Mrd. Euro aus Wohnbaudarlehen um 4 Mrd. Euro verkauft. Mit dem Geld wurde dann spekuliert! Aber statt der erwarteten 5 Prozent Zinsen konnten nur knapp mehr als 2 Prozent erzielt werden: ein Riesen-Verlustgeschäft für Niederösterreich!“

Sicherheit „Dank der Exekutive ist es um die Sicherheit der meisten Niederösterreicher gut bestellt, wie die Statistiken zeigen. Doch zum subjektiven Sicherheitsgefühl gehört auch die Angst um den Arbeitsplatz. Die ist in NÖ leider nicht unberechtigt: NÖ ist jenes Land mit den dritt-meisten Arbeitslosen! Und wir wissen: Arbeitslosigkeit zieht immer eine erhöhte Kriminalität nach sich!“

Verkehr „Rund 145.000 Niederösterreicher pendeln zur Arbeit nach Wien. 80 Prozent müssen das Auto benutzen, weil es an entsprechenden öffentlichen Verkehrsverbindungen mangelt! Diese Pendler finden nun wegen der neuen Einführung des Parkpickerls in Wien keine Parkplätze. Es fehlen zigtausend Parkplätze für Pendler an den Bahnhöfen in Niederösterreich! Die Verlängerung der Wiener U-Bahnlinien nach NÖ ist ein Gebot der Stunde und darf nicht an Landesgrenzen scheitern!“

Familien „Wichtig ist u.a. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung benötigen alleinstehende Mütter. Dazu bedarf es auch flächendeckender, wohnortnaher Kinderbetreuungseinrichtungen mit Öffnungszeiten, die sich an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren – also auch in den Ferien. Darauf muss ein Anspruch bestehen!“

Umwelt & Energie „Bei der Gewinnung von Energie ist auf Schonung der Umwelt zu achten und auf Kostenwahrheit: Nichts darf mehr kosten als es bringt! Die Absage an Atomkraft beinhaltet die Sorge um grenznahe AKWs – was die Frage nach der Arbeit des Anti-Atom-Beauftragten des Landes NÖ aufwirft. Was macht der für sein Geld? Energie muss für alle erschwinglich sein. In dem Zusammenhang ist zu prüfen, wie weit wir Verluste der EVN im Ausland mit den heimischen Tarifen ausgleichen!“