Knalleffekt rund um die Deponie „Am Ziegelkofen“ in St. Pölten. Wie der KURIER erfuhr, hat sich der Verdacht der Landesbehörden (Abteilung Umwelt- und Anlagenrecht) nun tatsächlich bestätigt: Das eingebrachte und vergrabene Material soll großteils aus nicht vollständig behandeltem Abfall bestanden haben. „Dieses Material erfüllt nicht die rechtlichen Vorgaben der Deponieverordnung“, heißt es weiter.
Damit ist die Causa rund um die Deponie in der Landeshauptstadt um ein brisantes Kapitel reicher.
Greenpeace schlug Alarm
Es war Mitte Dezember 2024, als der Fall ins Rollen kam. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte Ergebnisse ihrer monatelangen Recherchen publik gemacht, die Aktivisten waren dafür auch immer wieder vor Ort. Greenpeace sprach damals von „mutmaßlich schweren Verstößen und rechtswidrigen Tätigkeiten in der Ablagerung von Restmüll“.
„Im Restmüll kann alles landen, auch Problem- und Schadstoffe aus Batterien, Akkus, Farben, Altmedikamenten und Fotochemikalien. Damit es keine schwerwiegenden Folgen für die Umwelt hat, müssen diese Abfälle vor der Deponierung durch Verbrennen oder Abtrennen unschädlich gemacht werden. Es ist daher grob fahrlässig, dass solche Problemstoffe in St. Pölten augenscheinlich einfach verscharrt wurden“, betonte Greenpeace-Sprecher Stefan Stadler.
Betrieb wurde gestoppt
Beinahe gleichzeitig mit dieser Veröffentlichung rückten Experten der Abteilung Umwelt- und Anlagenrecht aus, um eine Vor-Ort-Überprüfung durchzuführen, der Betrieb wurde gestoppt.
Nachdem nun die ersten Ergebnisse vorliegen, stehen auch schon die nächsten Schritte fest. „Im Moment gehen wir von einer notwendigen Räumung der Deponie aus. Zusätzlich werden auch noch weitere engmaschige Probeschürfe in allen Bereichen, auch in den älteren Arealen und an den Randwällen, angeordnet und durchgeführt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass keinerlei ungeeignetes Material in der Deponie verbleibt“, heißt es seitens des Landes Niederösterreich.
Interne Prüfung
Betont wird aber auch, dass „eine unmittelbare Gefährdung des Grundwassers ausgeschlossen werden kann, da es sich um eine abgedichtete Deponie handelt“.
2019 hatte die Zöchling Abfallverwertung GmbH die Deponie von der Stadt St. Pölten um etwas mehr als vier Millionen Euro gekauft. Das Unternehmen hat die erhobenen Anschuldigungen bislang zurückgewiesen und den Behörden „volle Unterstützung zugesichert“. Außerdem sei eine interne Prüfung eingeleitet worden, hieß es.
"Strafverfahren werden eingeleitet"
Allerdings dürfte sich bald auch die Justiz mit den Vorgängen auf der Deponie beschäftigen, denn das für die Untersuchung zuständige Amt bereitet bereits Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft vor, war Ende der Woche zu erfahren.
„Umweltsünden werden nicht geduldet, Strafverfahren werden eingeleitet“, findet Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) klare Worte zu dem mutmaßlichen Skandal.
Kommentare