Verbale Auseinandersetzung im niederösterreichischen Landtag.

© Kurier/Juerg Christandl

Chronik Niederösterreich
02/01/2019

Debatte um Asylunterkünfte: ÖVP vermied Kritik an Waldhäusl

Die Aktuelle Stunde zum Thema Asyl wurde ein verbales Match zwischen FPÖ und SPÖ. Aufregung um Sager über Mutter von Landbauer.

von Martin Gebhart

„Massage und Aromatherapien gehören – überspitzt formuliert – nicht zur Grundversorgung.“ FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer kam bei der Asyldebatte im NÖ Landtag in St. Pölten rasch zum Punkt. Er brach für seinen Landesrat Gottfried Waldhäusl die Lanze, weil dieser die Diskussion über die Eigenverantwortlichkeit von Asylwerbern, die in Gemeinschafts-Unterkünften untergebracht sind, angestoßen habe.

Pünktlichkeit beim Essen wäre nichts Unübliches, genauso wenig Hausarbeit. Wegen solcher Vorgaben in Flüchtlingsunterkünften wie Greifenstein war Waldhäusl öffentlich kritisiert worden. Landbauer: „Für uns sind Asylunterkünfte keine All-inclusive-Hotels mit Fünf-Sterne-Charakter.“

Gekontert wurde vor allem von der SPÖ, die in der Aktuellen Stunde gleich drei Redner ans Pult schickte. Den Start machte Klubobmann Reinhard Hundsmüller, der der FPÖ eine „selektive Wahrnehmung“ vorwarf. Für einen Wirbel im Netz sorgte ein Sager in Richtung der Mutter von Landbauer, einer Perserin. Hundsmüller: „Dir, lieber Udo, möchte ich sagen: Wenn man deine Mutter so behandelt hätte, als sie nach Österreich gekommen ist, wie du gerne hättest, dass Ausländerinnen behandelt werden, würdest du heute nicht hier sitzen und den Mund so voll nehmen.“ Was die FPÖ auf Facebook als „unfassbar“ kritisierte.

Kritik an Volksanwalt

Die ÖVP wurde in der Debatte nur von den Neos in die Ziehung genommen. Landessprecherin Indra Collini machte ihrem Ärger Luft, dass die Mehrheitspartei der Verrohung der Sprache durch Waldhäusl geduldet werde: „Sie werden zu Mittätern.“ ÖVP-Sicherheitssprecher Gerhard Karner – als letzter Redner am Pult – ging auf diesen Vorwurf nicht ein. Er vermied auch jegliche direkte Kritik an Waldhäusl oder an der FPÖ. Vielmehr bemängelte er, dass die Diskussion von „Übertreibung und Blauäugigkeit“ überschattet sei. Für ihn sei es legitim, dass auf der einen Seite Verpflichtungen und Regeln für Quartiergeber bestünden, auf der anderen Seite dies aber auch für Quartiernehmer gelte. Gerhard Karner: „Es ist logisch, dass es eine gewisse Anwesenheitspflicht gibt.“

Einen Seitenhieb gab es in Richtung Volksanwaltschaft, deren Kritik an den Zuständen in der Asylunterkunft Greifenstein er für „überzogen und unangebracht“ hält. Härter hatte es Udo Landbauer formuliert: Volksanwalt Günther Kräuter habe als ehemaliger SPÖ-Mann „einen politisch gefärbten Bericht“ abgegeben.

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