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Wohnbaugeld
02/24/2013

Thema Veranlagung köchelt seit drei Jahren

Der Rechnungshof brachte die Finanzcausa in Niederösterreich 2010 ins Rollen.

von Matthias Hofer

Neben dem propagierten Duell zwischen Erwin Pröll und Frank Stronach, sowie der Frage, ob die ÖVP ihre absolute Mehrheit wird halten können, war sie das bestimmende Thema dieses Wahlkampfes: die Veranlagung des Landes Niederösterreich.

2010 hatte ein Rechnungshofbericht, der dem Finanzpaket eine Milliarde Euro Fehlbetrag attestierte, die Wogen hochgehen lassen. Schon damals nutzte die SPÖ diesen Umstand für Parteiwerbung. Es war letztendlich die massive Aufregung rund um die finanziellen Aktivitäten des Bundeslandes Salzburg im Dezember 2012, die das politische und mediale Interesse an den nö. Finanzgeschäften wieder zum Leben erweckte.

SPÖ und FPÖ, 2001 beim Beschluss der Veranlagung noch mit im Boot, nutzten das Thema für Attacken gegen die ÖVP. Die damalige Zustimmung sei „ein Fehler“ seiner Vorgänger gewesen, argumentierte SPÖ-Chef Sepp Leitner. Unter seiner Führung habe die SPÖ einen Kurswechsel vorgenommen. FPÖ-Chefin Barbara Rosenkranz begründete die damalige Zustimmung mit einem „Vertrauensvorschuss“ an den zuständigen ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka.

Forderungen

Die Forderungen von Rot und Blau heute: „Gesetzliches Spekulationsverbot mit öffentlichen Mitteln“, „schrittweiser Rückzug aus den Finanzgeschäften“.

Die Grünen forderten eine Sondersitzung des Landtags noch vor der Wahl, blitzten damit aber ab. Madeleine Petrovic stellte daraufhin an Sobotka ein letztes Ultimatum, er möge die Vorgänge rund um sämtliche Veranlagungen offen legen. Als auch das nicht erfolgte, zeigten die Grünen Sobotka vor zwei Wochen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an.

Die Standpunkte sind bisher die selben geblieben: SPÖ, FPÖ und Grüne sehen „mehr als eine Milliarde Euro verzockt“.

Die ÖVP hält dagegen, dass seit Start der Veranlagung mit dem Paket „mehr als 820 Millionen Euro verdient“ worden seien. Mit diesem Geld habe man wesentliche Aktivitäten im Sozialbereich setzen können – so etwa die Abschaffung des Regresses im Pflegeheim.

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