© Claudia Koglbauer

Initiative
10/18/2019

Das Land will die Schülertransporte selbst regeln

Bezahlung soll weiter durch das Finanzministerium, aber die Organisation über die Regionen erfolgen.

Der Ärger über die Probleme rund um die Schülertransporte zu Beginn des Schuljahres ist noch immer nicht ganz verflogen. Besonders im Waldviertel mussten mehrmals aufgebrachte Eltern beruhigt werden. Deswegen startet das Land jetzt eine Initiative, damit Bezahlung und Organisation neu geregelt werden.

Diskutiert wurde es bei der Klubklausur der ÖVP in Wiener Neustadt, einen Beschluss dazu soll es in der kommenden Landtagssitzung in St. Pölten geben.

Verträge

„Es ist immer ein Riesenproblem zu Schulbeginn“, sagt Klubobmann Klaus Schneeberger. Erstens würden die Zeiten der öffentlichen Buslinien oft nicht mit jenen zusammenpassen, die für die Schüler notwendig wären.

Zweitens seien die Transporte mit Bussen im Gelegenheitsverkehr so kompliziert geregelt, dass oftmals Busunternehmer Extra-Schülertransporte gar nicht mehr anbieten. Und drittens würden die Verträge nur für ein Jahr angeboten, was auch nicht unternehmerfreundlich sei. Schneeberger: „Der Linienverkehr kann nicht alle Anforderungen bedienen.“

Datenschutzverordnung

Zuständig ist für diesen Bereich das Finanzministerium, weil diese Schülertransporte über den Familienausgleichsfonds bezahlt werden. In den Gemeinden kann aber nicht wirklich geplant werden, weil man dort oft gar nicht weiß, wie viele Schüler diese Fahrten zum Unterricht nützen können.

„Das Angebot gibt es nur für namentlich bekannte Schüler. Das Ministerium beruft sich auf die Datenschutzverordnung und gibt keine Namen weiter“, berichtet Schneeberger. Das will man jetzt ändern, indem die Organisation den Ländern überantwortet wird.

Landtag macht Druck

Die Forderungen der Niederösterreicher: „Der Bund soll die finanziellen Mittel für eine langfristige und für die Betreiber kostendeckende Finanzierung bereitstellen, die organisatorische Verantwortung aber soll an die Länder gehen.“

Noch im Oktober wird die ÖVP im Landtag einen entsprechenden Antrag einbringen, im November wird es den Beschluss dazu geben. Mit der Forderung an den künftigen Finanzminister – auch wenn zu diesem Zeitpunkt die Koalitionsverhandlungen wohl noch nicht abgeschlossen sein werden.