„Das Ganze ist Korruption“
Hannes De Witt war in der SPÖ noch nie ein Bequemer und hat stets gesagt, was in politischen Entscheidungen nicht korrekt ist. Quasi ein Saubermann. Die Geradlinigkeit hat er vom Tischlerhandwerk, die Ehrlichkeit wahrscheinlich auch. Jetzt wirft er den politischen Hobel hin und tritt aus der SPÖ-Fraktion aus. Ausschlaggebend dafür ist eine 425.000-Euro-Subvention an eine Immobilien-Firma, die im nicht öffentlichen Teil der Jänner-Gemeinderatssitzung beschlossen wurde. „Das Ganze ist Korruption“, sagt De Witt.
Der SPÖ in Stockerau geht mit De Witt nicht nur ein Kritiker sondern auch ein Zugpferd verloren. „Ich war jahrelang als Stimmenfänger unterwegs“, sagt der Unternehmer, der künftig als „Wilder Gemeinderat“ im Stockerauer Stadtparlament sitzt.
Mit Grausen denkt De Witt an den nicht öffentlichen Teil der Jänner-Sitzung zurück. Als einer der letzten Punkte in der ohnehin schon lange andauernden Sitzung wurde die Subvention behandel. Dabei ging es um die Standort-Erhaltung des Möbelriesen „XXXLutz“, der im Industriegebiet ein großes Auslieferungslager vergrößern will. Genauer gesagt dessen Hallen-Vermieter, die Firma HM Immobilien. Der Immobilienfirma sollte für die nächsten fünf Jahre die Hälfte der Kommunalsteuer erlassen werden. De Witt verließ die Sitzung, die verbliebenen Gemeinderäte segneten die Subvention einstimmig ab. In der selben Sitzung wurde auch noch die Errichtung eines 380.000 Euro teuren Aussichtsturmes beschlossen. „Das ist ein Wahnsinn. Man kann nur Geld vergeben, das man hat. Wir haben das Geld ja gar nicht“, sagt De Witt: „Wir machen Schulden, an denen drei Generationen noch beißen.“
Bürgermeister Helmut Laab hält dagegen. „Das Ganze im nicht öffentlichen Teil zu beschließen, machen wir, wenn es um Personen, Firmen und Institutionen geht. Das hat sich so eingebürgert.“ Der Stadtchef kurz und bündig: „Das Ganze ist eine Wirtschafts-Förderung, die auch andere Gemeinden so praktizieren.“
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