Corona-Krise: Sonderauftritt von Mikl-Leitner im Landtag

Normalerweise sind es nur die Regierungserklärungen, die ein Landesoberhaupt dazu bewegen, während einer Landtagssitzung in St. Pölten an das Rednerpult zu treten. Am kommenden Donnerstag allerdings ist die große Ausnahme geplant. Da wird Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu den Abgeordneten sprechen und darlegen, wie das Land mit der Corona-Krise und den Beschränkungen umgeht. Gemäß den Gepflogenheiten des Landtags werden danach wohl die Klubobleute dazu Stellung nehmen.

Die Sitzung am 16. April ist ja in der Vorwoche überraschend einberufen worden. Mit dem Ziel, die angesichts der Corona-Krise notwendigen Adaptierungen von Landesgesetzen zu beschließen. Der „NÖ Covid-19-Sammelbeschluss“ wird das komplette Paket der Änderungen beinhalten. Insgesamt sind 23 Landesgesetze betroffen.

Ein Großteil davon befasst sich mit den Gemeinden, die angesichts der Beschränkungen neue Rahmenbedingungen erhalten. So sollen in dieser schwierigen Zeit Gemeinderats-, Vorstands- und Ausschusssitzungen per Video stattfinden können und Beschlüsse im Umlauf gefasst werden. Weiters können die Fristen für die Vorlage des Rechnungsabschlusses flexibler gestaltet werden. Und es wird eingeräumt, dass zur Deckung der Pflichtausgaben Kassenkredite aufgenommen werden können. „Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Gemeinden trotz der derzeitigen Einnahmeausfälle jederzeit ihre Liquidität erhalten können“, sagt ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Der Antrag zu dem „Corona-Beschluss“ wird gemeinsam von ÖVP und SPÖ eingebracht werden.

Kein Video-Ausschuss

Den Gemeinden werden die Möglichkeiten von Video-Sitzungen eröffnet, für die Landesebene musste so ein Unterfangen noch einmal zurückgestellt werden.

Im „NÖ Covid-19-Paket“ soll der Vorschlag gestanden sein, dass auch Ausschüsse des Landtags unter bestimmten Voraussetzungen per Video abgehalten werden können. Urheber der Idee war die ÖVP, wobei Niederösterreichs Landtag der erste gewesen wäre, der diese Möglichkeit in der Geschäftsordnung verankert. Gescheitert sein dürfte es am Nein der SPÖ in der Person von Klubobmann Reinhard Hundsmüller, wie man aus dem St. Pöltner Landhaus hört.

martin gebhart