Causa Pilnacek: Polizei NÖ betont gesetzeskonformes Vorgehen
Nach Vorwürfen rund um die Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Sektionschefs des Justizministeriums, Christian Pilnacek, hat Niederösterreichs Landespolizeidirektor Franz Popp das Vorgehen der Beamten verteidigt. Die Erhebungen seien "unter strikter Einhaltung aller relevanten Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt" worden, betonte Popp in einem der APA übermittelten Statement.
Laut dem Landespolizeidirektor wurde von Beginn an "großer Wert daraufgelegt, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu wahren". Sämtliche Verfahrensschritte seien gemäß der Strafprozessordnung und unter Berücksichtigung der erforderlichen rechtlichen Vorgaben erfolgt.
"Die eingesetzten Ermittler der Landespolizeidirektion NÖ arbeiteten mit höchster Sorgfalt und Professionalität, um eine gründliche Aufklärung des Falles zu gewährleisten. Alle relevanten Informationen wurden gesammelt, ausgewertet und auf rechtlich zulässige Weise in die Ermittlungen einbezogen. Dabei wurde auf die Wahrung der Rechte aller beteiligten Personen geachtet, um die Integrität des Verfahrens zu sichern", hielt Popp weiters fest.
"Umfassende Untersuchung" sei ermöglicht worden
Die Erhebungen seien "nicht nur auf regionaler Ebene, sondern auch unter koordinierter Zusammenarbeit mit anderen relevanten Behörden durchgeführt" worden, "um eine umfassende Untersuchung" zu ermöglichen. "Die Ermittler der Landespolizeidirektion NÖ haben sich dabei stets an die gesetzlichen Anforderungen und an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gehalten."
Ähnlich hatte sich zuletzt auch Bundespolizeidirektor Michael Takacs in einem Interview mit der "Kronen Zeitung" geäußert. "Unsere Polizistinnen und Polizisten haben auch in diesem Fall ihre Arbeit gewissenhaft und professionell erledigt. Es ist inakzeptabel, dass sie nun öffentlich an den Pranger gestellt werden. Solche Anschuldigungen schaden der Polizei, und das werden wir nicht hinnehmen." Er stelle sich "entschieden gegen Vorwürfe eines nicht gesetzeskonformen Vorgehens".
Die Leiche Pilnaceks war am 20. Oktober 2023 bei Krems aufgefunden worden. Von polizeilicher Seite waren die Ermittlungen vom Landeskriminalamt Niederösterreich geführt worden. Fremdverschulden wurde von der Staatsanwaltschaft Krems auch auf Basis eines Gutachtens ausgeschlossen. Zweifel daran wurden vom ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz geäußert. In einem aktuellen Buch übt er darüber hinaus herbe Kritik an den Ermittlungen.
Auch Oberstaatsanwaltschaft wehrt sich
Entgegengetreten war dem jüngst auch die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien. Die Staatsanwaltschaft Krems habe "die gebotenen Schritte gesetzt, um die Wahrheit zu erforschen und alle Tatsachen aufzuklären, die für die Beurteilung der Frage von Bedeutung sind, ob der Tod durch eine Straftat verursacht worden sein könnte", verlautete es in einer Aussendung. Ein Vorhabensbericht sei durch die OStA und das Bundesministerium für Justiz genehmigt worden.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt indes gegen niederösterreichische Beamte. Vorausgegangen war eine Anzeige von Martin Kreutner, Leiter der von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzten Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit von Pilnacek als Sektionschef befasst. Bei der Sachverhaltsdarstellung ging es jedoch nicht um die Umstände von Pilnaceks Tod, sondern um die Abnahme persönlicher Gegenstände nach dem Fund des Leichnams durch Kriminalbeamte in dessen Haus.
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