Bunt regieren: Polit-Experiment hat fünf Jahre gehalten

Wenn Klaus Schneeberger neue Gäste in seinem Büro im Rathaus empfängt, dann führt er sie zuerst einmal zum Fenster. Er zeigt auf den Hauptplatz und sagt stolz: „Mein Wohnzimmer.“ Er will damit unterstreichen, „wie sehr ich mich mit dieser Stadt identifiziere“. Der mittlerweile 69-Jährige ist auch noch Klubobmann der ÖVP im Landtag und für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einer der wichtigsten Politiker an ihrer Seite. Dennoch ist für ihn das Amt des Bürgermeisters von Wiener Neustadt der „emotionale Höhepunkt“ in seiner langen Politkarriere.

Es war ein langer Weg dahin. Schon in den 1980er-Jahren hatte Schneeberger als Vizebürgermeister den Anspruch auf den Bürgermeistersessel angemeldet. Die absolute Mehrheit der SPÖ konnte er aber nicht brechen. Dann zog er sich einige Jahre aus der Stadtpolitik zurück und kam 2015 als ÖVP-Spitzenkandidat zurück. Es war seine letzte Chance, die Ansage vom Start seiner Polit-Laufbahn umzusetzen. Es gelang. Erstens, weil die SPÖ unter Bürgermeister Bernhard Müller erstmals die absolute Mehrheit verlor. Und zweitens, weil er mit den übrigen Fraktionen eine neue Form der Zusammenarbeit fand.

Dafür wurde der Begriff „bunte Stadtregierung“ geprägt. Eine Art der politischen Zusammenarbeit, die immer wieder missinterpretiert wurde. So war etwa in Wien immer wieder kritisch von einer Koalition zu hören, in der FPÖ und Grüne vertreten wären. Tatsächlich sitzt – neben der ÖVP und der SPÖ – nur die FPÖ in der eigentlichen Stadtregierung. Tanja Windbichler-Souschill von den Grünen ist die politisch Verantwortliche für den Kontrollausschuss.

Was sie allerdings mit der FPÖ eint: Alle Fraktionen – neben ÖVP, FPÖ und Grünen noch die Listen-Gemeinderäte Evamaria Sluka-Grabner und Wolfgang Haberler – wählten Klaus Schneeberger zum Bürgermeister und stimmten alljährlich für das Budget. Praktisch gegen die SPÖ, die mit 17 Mandaten noch immer die stärkste Fraktion im Rathaus stellt. Klaus Schneeberger: „Unser gemeinsames Ziel war ein Neustart in Wiener Neustadt.“

Personal hat mitgezogen

Politisch ist diese Konstellation sehr spannend, da der Stadtchef und sein ÖVP-Team nun mehr mit dem Stadtparlament als mit der Stadtregierung die Geschicke von Wiener Neustadt lenken. Dass es da sehr viel Gesprächsbedarf gibt, liegt auf der Hand. Mit allen Fraktionen – abgesehen von der SPÖ – hat die ÖVP eigene Abkommen geschlossen. Dass man so auch regieren kann, zeigen die Abstimmungsergebnisse. Kein einziger Antrag wurde in den fünf Jahren im Stadtparlament abgelehnt, obwohl die SPÖ dafür nur einen oder zwei Partner benötigt hätte. „Dass das gelungen ist, obwohl die einzelnen Fraktionen unterschiedlicher nicht sein könnten, darauf bin ich wirklich stolz“, resümiert Schneeberger.

Dabei hatten altgediente SPÖ-Stadtpolitiker prophezeit, dass die bunte Stadtregierung nicht einmal ein Jahr halten wird. Vor allem, weil wegen der leeren Stadtkasse unpopuläre Maßnahmen durchgezogen und bei den Beamten Einschnitte vorgenommen werden mussten. Bei einem Personal, das davor nur unter einer SPÖ-Führung gearbeitet hat. Dennoch schaffte man ein gemeinsames Vorgehen, „ohne Demos und Streitereien, weil sie eingesehen haben, dass es ums Überleben geht“. Im Bürgermeisterbüro hängt seither ein Hufeisen, das die Personalvertretung Schneeberger geschenkt hat.

Letztlich gab es nur eine Situation, die fast zum Bruch des Paktes geführt hätte. Als Schneeberger im Jahr 2015 seiner Parteikollegin, der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, zu Hilfe kam und rund 200 Flüchtlinge in der Veranstaltungshalle Arena Nova für mehrere Wochen unterbrachte. Da überlegte die FPÖ kurz, ob sie noch mitziehen kann. Sie tat es unter dem Vorbehalt, dass diese Unterbringung nicht dauerhaft ist. Was auch so umgesetzt worden ist.

Hilfe vom Land

Dass das Budget der Stadt saniert werden konnte, trägt auch die Handschrift des Landes. So steuerte der damalige Finanzreferent und heutige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Prozessbegleitung zur Entschuldung bei. Gleichzeitig wurden Projekte gezielt gefördert, mit der Landesausstellung 2019 als Höhepunkt. Seitens der SPÖ und der Neos gab es dazu einiges an Kritik. Deren Vorwurf: Das Land fördere nur deswegen, weil jetzt die Stadt von einem ÖVP-Mann regiert wird.

Schneebergers Reaktion: „Ich stehe zu dieser Hilfe. Aber das Land hilft nur dann, wenn man auch selbst etwas dazu beiträgt. Das müssen auch SPÖ-Bürgermeister bestätigen.“ Dabei gehe es um nachhaltige Projekte. „Alle schauen in dieser Frage nur auf Wiener Neustadt. Aber vom Land wurden auch die Städte St. Pölten, Krems und Wieselburg kräftig unterstützt. Und dort regiert die SPÖ.“

Außerdem: Bei einem Problem kann ihm auch das Land nicht entscheidend helfen, bei der Zukunftsgestaltung in seinem „Wohnzimmer“, der Innenstadt. Unter der neuen Stadtregierung wurde dort zwar kräftigst investiert: neu gestaltete Fußgängerzonen, ein Marienmarkt auf dem Hauptplatz, ein neuer Fachhochschulcampus, Wohnbau, ein neuer Kindergarten. Dennoch haben viele Handelsbetriebe diesen Bereich verlassen, wurde letztendlich mehr zu- als aufgesperrt.

Zeugnis für bunte Regierung

Wenn auch das bunte Regieren fünf Jahre politisch gehalten hat, am 26. Jänner wird bei der Gemeinderatswahl entschieden, ob die Bevölkerung damit einverstanden war. Wiener Neustadt ist auf jeden Fall mit mittlerweile über 50.000 Einwohnern (inklusive Zweitwohnsitzern) die größte Kommune in Niederösterreich, in der an diesem Sonntag ein Urnengang stattfindet, da die Landeshauptstadt St. Pölten an einem anderen Tag wählen wird.

Umfragen zufolge dürfte die ÖVP diesmal wieder zulegen. Ob es zum Weiterregieren reicht, kann bei der momentan schwierigen Konstellation noch nicht gesagt werden. Klaus Schneeberger jedenfalls will mit seinem Team weitermachen. Amtsmüde ist er – trotz seiner zweiten Funktion als Klubobmann im Land – noch lange nicht: „So lange ich gesund bin und Freude mit der Aufgabe habe, bleibe ich. Wir haben noch viel vor.“ Für den Wahlkampfauftakt der ÖVP am 7. Jänner hat er sich bereits besondere Unterstützung gesichert: Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.