Budgetdebatte im Landtag gestartet

Mit seiner Budgetrede gab Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) am Dienstagmorgen den Startschuss zur zweitägigen Budgetdebatte im Landtag. Für ihn sei das Budget keine alltägliche Algebra-Übung, betonte Schleritzko. "Es ist der Auftrag, darüber zu entscheiden, wie wir unser Zusammenleben gestalten, wie wir dieses Miteinander in Niederösterreich leben und wie viel wir in unser Füreinander investieren. Wie wir aufeinander zählen und miteinander rechnen können." Inhaltlich rückte der Landesrat zwei große gesellschaftliche Herausforderungen in den Mittelpunkt seiner Rede: Klimawandel und Älterwerden der Gesellschaft.

Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs: NÖ plant Ausgaben von 9,23 Milliarden Euro und Einnahmen von 9,15 Milliarden Euro. Schleritzko hält weiterhin am Plan fest, 2021 ausgeglichen budgetieren und damit ein Nulldefizit vorlegen zu können. Aktuell sieht der Finanzplan 2020 noch ein Minus von 76,2 Millionen Euro vor.

Kritik

Als "mutlos und zukunftsvergessen" kritisiert die Fraktionschefin der Neos, Indra Collini, das Budget 2020. Sie nimmt vor allem den Rechnungsabschluss 2018 ins Visier. Unerwarteten Mehreinnahmen von rund 300 Millionen Euro stünde ein Minus von 240 Millionen Euro gegenüber. "Ein Desaster wird als Erfolg verkauft", so Collini. Zuletzt seien wieder neue Schulden gemacht worden, ein Umstand, den auch der Landesrechnungshof aufgezeigt habe. Außerdem werde schon der Voranschlag für das laufende Budgetjahr 2019 nicht halten, prognostiziert Collini.

Die Fraktionschefin der Grünen, Helga Krismer, sparte ebenfalls nicht mit Kritik. Auch sie verwies auf Mehreinnahmen durch die gute Konjunkturlage: "Von den 850 Millionen Euro Mehreinnahmen in den Jahren 2017 bis 2019 ist für nächstes Jahr ein Minus von 76 Millionen Euro übrigegeblieben." Damit sei klar, dass man in "den fetten Jahren" keine Strukturreform geschafft habe. Krismer, sie ist Initiatorin des Klimavolksbegehrens, fehlt in den Finanzplanungen der Klimaschutz-Ansatz. "Sie wollen ein Nulldefizit, ich möchte ein 1,5-Grad-Ziel erreichen. Das sidn unetrschiedliche Welten und Sie sind hier am falschen Weg", sagt sie in Richtung des Finanzlandesrats.

Udo Landbauer, Klubchef der Freiheitlichen, ist überzeugt: "Die Richtung stimmt." Die Schuldenbremse, die die Blauen stets gefordert hätten, zeige Wirkung - "wenn auch vorerst nur in kleinen Schritten". Dass 2020 eine Neuverschuldung von 76 Millionen Euro angepeilt werde, sei aber nicht erfreulich. Die Freiheitlichen erkennen aber den Konsolidierungskurs an "und wir stehen nicht an, diesen mitzutragen". Drei Ziele gelte es künftig "für ein Budget mit Herz, Hirn und Hausverstand" zu verfolgen: "Vorrang für Niederösterreicher, keine neuen Schulden und Sparen im System und nicht bei unseren Landsleuten."

Niederösterreich habe mit 9 Milliarden Euro das zweitgrößte Budget der österreichischen Bundesländer, sagt Reinhard Hundsmüller, SPÖ-Klubobmann. Dass den Mandataren nur "zwölf Arbeitstage" zur Verfügung standen, dieses Finanzpaket durchzuarbeiten, kritisierte er. Im Budget sieht er "Licht und Schatten". Hauptkritikpunkte sind die Kürzungen bei der Mindestsicherung, bei der Hilfe für Familien und der 24-Stunden-Pflegebetreuung. Dass die Mittel für Kinderbetreuung erhöht wurden, goutiert Hundsmüller. Mehr Geld für das Kulturbudget sind für den Klubchef "falsche Prioritätensetzung".

Wie auch die FPÖ wird die SPÖ den Haushaltsentwurf 2020 abnicken. Zustimmung zum Budget ist ein zentraler Punkt in den Arbeitsübereinkommen mit der Volkspartei.

ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger ortet im Budgetentwurf "den Geist des Miteinander, wie er in Niederösterreich herrscht". Der Haushalt 2020 sei der vorletzte Schritt zum Nulldefizit. "Wir halten, was wir versprechen", so Schneeberger. Besonders hervor strich er die Errichtung der Landesgesundheitsagentur, die für kommendes Jahr geplant ist. "Wir werden Synergien nützen, Kosten senken und die Qualität weiter verbessern."